Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Ursula ZybachBEBern reicht Interpellation ein.
  • In insgesamt 22 Kantonen ist die Gebäudeversicherung Pflicht für jede/n Hausbesitzer/in.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In insgesamt 22 Kantonen ist die Gebäudeversicherung Pflicht für jede/n Hausbesitzer/in.1
    + 4 mehr
    • Die Kantone wollen dadurch die wirtschaftlichen Folgen von Gebäudeschäden für Betroffene abmildern.
    • In 19 Kantonen gibt es dazu eine Monopolversicherung.
    • Die Gebäudeversicherung wird basierend auf einem kantonalen Gebäudeversicherungsgesetz von einem öffentlichen Träger betrieben.
    • In den drei Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden besteht eine Pflicht zur Gebäudeversicherung.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bund hat im Bereich Versicherungsschutz von Gebäuden bei Naturgefahren keine Kompetenzen.1
    + 4 mehr
    • Die Einführung einer Gebäudeversicherungspflicht fällt in die ausschliessliche Regelungskompetenz der Kantone.
    • Eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes betreffend eine Einführung eines eidgenössischen Versicherungsobligatoriums würde deshalb eine Verfassungsänderung voraussetzen.
    • Bei der Erwägung einer Einführung einer Versicherungspflicht ist folgende Ausgangslage zu berücksichtigen:
    • In den sieben als GUSTAVO-Kantonen bekannten Kantonen (GE, UR, SZ, TI, AI, VS, OW) ohne eine kantonale Gebäudeversicherung wird die Funktion der Gebäudeversicherung durch die privaten Versicherungsunternehmen wahrgenommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3846 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩