Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Rückführungen in «Return-Hubs» in sicheren Drittstaaten durchzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um Rückführungen in «Return-Hubs» in sicheren Drittstaaten durchzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im März 2025 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Rückkehrverordnung vorgelegt (KOM (2025) 101 endg.).
    • Dieser legt unter anderem auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung so genannter «Return Hubs» fest, die im Rahmen entsprechender Abkommen mit Staaten ausserhalb des Schengen-Raumes zu berücksichtigen sind.
    • Wann die Verordnung in Kraft tritt, lässt sich aktuell noch nicht abschätzen.
    • Zuvor muss sie vom Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament beraten und genehmigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3850 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩