
← Start25.3851 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Hoheit der Kantone bei Einbürgerungen wahren. Keine Einbürgerung, wenn nicht alle eidgenössischen und kantonalen Voraussetzungen erfüllt sind
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (19)
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Franz Grüter
FGSVP
LULuzern
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Marcel Dettling
MDSVP
SZSchwyz
- Diana Gutjahr
DGSVP
TGThurgau
- Manuel Strupler
MSSVP
TGThurgau
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
- Martin Hübscher
MHSVP
ZHZürich
- Thomas Matter
TMSVP
ZHZürich
- Gregor Rutz
GRSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sowohl ordentliche als auch erleichterte Einbürgerungen nur dann erfolgen, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sowohl ordentliche als auch erleichterte Einbürgerungen nur dann erfolgen, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In den vom Motionär genannten Urteilen korrigierte das Bundesgericht die Rechtsanwendung in zwei Einzelfällen.
- Dem Urteil des Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 lag eine von den kommunalen Behörden verweigerte ordentliche Einbürgerung zugrunde.
- Die zuständige Einbürgerungskommission hatte das Gesuch mit der Begründung abgelehnt, es fehle dem Gesuchsteller sowohl an geordneten finanziellen Verhältnissen als auch an der geforderten Teilnahme am Wirtschaftsleben.
- Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass die kommunalen Behörden die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers unzureichend berücksichtigten, den Sachverhalt einseitig würdigten und es unterliessen, eine umfassende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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