Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal SchmidTGThurgau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sowohl ordentliche als auch erleichterte Einbürgerungen nur dann erfolgen, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen und alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit sowohl ordentliche als auch erleichterte Einbürgerungen nur dann erfolgen, wenn sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • In den vom Motionär genannten Urteilen korrigierte das Bundesgericht die Rechtsanwendung in zwei Einzelfällen.
    • Dem Urteil des Bundesgerichts 1D_5/2022 vom 25. Oktober 2023 lag eine von den kommunalen Behörden verweigerte ordentliche Einbürgerung zugrunde.
    • Die zuständige Einbürgerungskommission hatte das Gesuch mit der Begründung abgelehnt, es fehle dem Gesuchsteller sowohl an geordneten finanziellen Verhältnissen als auch an der geforderten Teilnahme am Wirtschaftsleben.
    • Das Bundesgericht kam jedoch zum Schluss, dass die kommunalen Behörden die persönlichen Verhältnisse des Gesuchstellers unzureichend berücksichtigten, den Sachverhalt einseitig würdigten und es unterliessen, eine umfassende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3851 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩