
← Start25.3854 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Besteuerung in der Landwirtschaft. Wird die ESTV zur Spezialistin für Übereifer unter Missachtung des Föderalismus?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Wann und wie wurde die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über die Arbeitsgruppe informiert, die vom Waadtländer Steuerdepartement eingesetzt wurde?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wann und wie wurde die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) über die Arbeitsgruppe informiert, die vom Waadtländer Steuerdepartement eingesetzt wurde?1
+ 4 mehr
- Wurde sie auch über Ergebnisse informiert?
- Warum hielt es die ESTV für notwendig, am 22. Mai 2025 mit einer schriftlichen Stellungnahme zu intervenieren?
- Gehört die Aufforderung der ESTV an den Kanton Waadt, eine Berichtigung zu veröffentlichen, nicht zu den Massnahmen, die über die ordentliche Aufsicht der ESTV im Sinne von Artikel 103 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer hinausgehen und die in die Zuständigkeit des Departements – und nicht in diejenige der ESTV – fallen?
- Wer hat sich für die Zuständigkeit der ESTV und gegen die des Eidgenössischen Finanzdepartemens (EFD) entschieden?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 17. März 2025 am öffentlichen Seminar der Steuerverwaltung des Kantons Waadt (ACI VD) von der Arbeitsgruppe und den Ergebnissen ihrer Arbeit Kenntnis genommen.1
+ 1 mehr
- Die Intervention der ESTV ist gerechtfertigt, da die von der ACI VD eingeführte Lockerung der Praxis sich ausserhalb des geltenden Rahmens des Rechts und der Rechtsprechung bewegt, der gegebenenfalls die Besteuerung des Wertzuwachsgewinns (Art. 18 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11 ) sowie auf Verlangen die Anwendung von Artikel 18 a Absatz 1 DBG (Steueraufschub bis zur nächsten Veräusserung) und von Artikel 37 b DBG (privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen im Falle einer definitiven Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit) vorsieht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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