Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3857 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Sicherheiten von Mieterinnen und Mietern. Klare Bedingungen für die Verzinsung durch Banken und andere Unternehmen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zur Problematik der Verzinsung von Sicherheiten, die Mieterinnen und Mieter bei Abschluss von Mietverträgen leisten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Das Postulat bezweckt, einen Bericht über die Problematik der Vergütung der von der Mieterseite bei Abschluss des Mietvertrags geleisteten Kautionen zu verlangen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Das Postulat bezweckt, einen Bericht über die Problematik der Vergütung der von der Mieterseite bei Abschluss des Mietvertrags geleisteten Kautionen zu verlangen. Es ist damit begründet, dass das Maximum des Kautionsbetrags von drei Monatsmieten sozusagen zur Regel geworden ist.

24.09.2025, 14:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte meine Interessenbindungen erinnern.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich möchte meine Interessenbindungen erinnern. Ich bin Präsidentin des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes (Asloca).

24.09.2025, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

24.09.2025, 14:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen zur Problematik der Verzinsung von Sicherheiten, die Mieterinnen und Mieter bei Abschluss von Mietverträgen leisten.1
    + 2 mehr
    • Der Bericht soll insbesondere die Verzinsung von Mietkautionen auf gesperrten Bankkonten behandeln.
    • Er soll Massnahmen aufzeigen, die sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter bei der Hinterlegung von Mietkautionen bei Banken oder anderen Unternehmen fair behandelt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Das Mietzinsdepot nach Artikel 257 e Obligationenrecht bietet der vermietenden Vertragspartei eine finanzielle Absicherung und Schutz vor Ausfällen bei fehlender Zahlungsfähigkeit der Mieterschaft.
    • Die zu leistende Sicherheit von bis zu drei Monatszinsen bei Wohnräumen kann indes ebenfalls den Interessen – gerade auch wirtschaftlich schlechter gestellter – Mietparteien dienen, indem sie bei der Wohnungsvergabe das Risiko einer negativen Auswahl infolge fehlender Zahlungskraft vermindert.
    • Dadurch können sich für finanziell schwächere Haushalte die Chancen erhöhen, eine passende Wohnung zu finden.
    • Das mit der Errichtung eines Mietzinsdepots verbundene Verfahren ist bekannt, leicht verständlich und bei Wohnungs- und Geschäftsmieten etabliert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3857 — abgerufen 20.11.2026 — Po. · Erledigt
    ↩