
← Start25.3867 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Mutterschaftsurlaub. Warum ein nur unvollständiger Schutz zwischen der 8. und der 14. Woche?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLéonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Interpellation ein.
- Nach Artikel 35a Absatz 3 des Arbeitsgesetzes dürfen Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach Artikel 35a Absatz 3 des Arbeitsgesetzes dürfen Wöchnerinnen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht beschäftigt werden.1
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- Danach dürfen sie bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden.
- Das Erwerbsersatzgesetz sieht vor, dass der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung vorzeitig endet, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit vor Ende des Mutterschaftsurlaubs wieder aufnimmt.
- Die 14 Wochen sind somit zweigeteilt: in eine erste Phase, in der ein Arbeitsverbot gilt, und in eine zweite Phase, in der für den Abbruch des Urlaubs einzig das Einverständnis der Mutter erforderlich ist.
- Der drohende Verlust des Anspruchs auf Entschädigung kann ein Schutz sein und verhindern, dass die Erwerbstätigkeit vorzeitig, auch nur punktuell, wieder aufgenommen wird.1
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- 2
Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz hat diese Bestimmung bereits 1877 im Fabrikgesetz eingeführt, um Mutter und Kind in einer besonders vulnerablen Zeit zu schützen.1
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- Seit dem Inkrafttreten 1966 ist dieser Schutz im Arbeitsgesetz (SR 822.11) verankert.
- Er entspricht dem 2014 von der Schweiz ratifizierten ILO-Übereinkommen Nr. 183 (SR 0.822.728.3), in dem sie sich verpflichtet, eine mindestens 6-wöchige Pflichtpause nach der Geburt zu gewähren (Art. 4 Ziff. 4).
- Das heute 8-wöchige Arbeitsverbot balanciert die verschiedenen Interessen von Gesundheitsschutz, Wirtschaftsfreiheit und Existenzsicherung aus.
- Medizinisch gelten diese sechs bis acht Wochen nach Niederkunft als sog. Wochenbett.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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