
← Start25.3893 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Transparenz und Rechtfertigung der finanziellen Reserven der Suva und Prüfung durch die Eidgenössische Finanzkontrolle
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht über die erheblichen finanziellen Reserven der schweizerischen Unfallversicherung Suva vorzulegen, der Folgendes präzisiert:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht über die erheblichen finanziellen Reserven der schweizerischen Unfallversicherung Suva vorzulegen, der Folgendes präzisiert:1
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- die Summe der derzeitigen Reserven und ihre Entwicklung in den letzten zehn Jahren;
- die Kriterien zur Bestimmung der angemessenen Höhe der Reserven;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Neben der Suva führen 21 weitere Versicherer die Unfallversicherung nach dem Unfallversicherungsgesetz (UVG) durch.
- Für die Durchführung gelten für alle Versicherer dieselben Rahmenbedingungen gemäss dem UVG und der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV).
- Die Anforderungen an die Eigenmittel der Unfallversicherer sind in Artikel 111 UVV («Reserven») für alle Versicherer klar geregelt.
- Demnach müssen gemäss Absatz 4 die vorhandenen Eigenmittel der Suva ausreichen, um auch in einer schweren Krise – einem sogenannten «Jahrhundertverlust» – für ihre Versicherten sämtliche Leistungen nach einem Unfall erbringen zu können.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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