
← Start25.3895 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Verbot von Produkten aus Entwaldung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonRaphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
Mitunterzeichnende (17)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die einschlägigen landesrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass nach dem Vorbild der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) die Einfuhr von aus Entwaldung stammenden Produkten verboten ist.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Vorlage zu unterbreiten, mit der die einschlägigen landesrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlagen so geändert werden, dass nach dem Vorbild der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) die Einfuhr von aus Entwaldung stammenden Produkten verboten ist.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, wonach Schweizer Unternehmen möglichst auf nachhaltige Lieferketten achten sollen.
- Eine entwaldungsfreie Lieferkette ist ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung.
- Die Schweiz engagiert sich aktiv gegen die globale Entwaldung, zum Beispiel in den internationalen Verhandlungen und Verpflichtungen zu Klima und Biodiversität.
- Die Holzhandelsverordnung (HHV; SR 814.021) ist eine an die bisherigen Bestimmungen der Europäischen Union (EU) angelehnte Regelung zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und -handels.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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