
← Start25.3896 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Transparenz in der Umsetzung des Wegweisungsvollzugs in den Kantonen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Mitunterzeichnende (15)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
- Cyril Aellen
CAFDP
GEGenf
- Damien Cottier
DCFDP
NENeuenburg
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Simon Michel
SMFDP
SOSolothurn
- Heinz Theiler
HTFDP
SZSchwyz
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
- Bettina Balmer
BBFDP
ZHZürich
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Motion ein.
- Die Beschaffung von Reisedokumenten für abgewiesene Asylsuchende erweist sich oft als schwierig und mühsam.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Beschaffung von Reisedokumenten für abgewiesene Asylsuchende erweist sich oft als schwierig und mühsam.1
+ 4 mehr
- Sobald diese Dokumente vorliegen, sollten die Kantone die Wegweisungen rasch vollziehen.
- Einige Kantone weigern sich jedoch, die Wegweisungen zu vollziehen, worauf ihnen die vom Bund zustehende Subvention gestrichen wird.
- Einige Kantone wiederum stellen mehr Mittel als andere zur Verfügung, um die beschlossenen Wegweisungen zu vollziehen.
- Aus Gründen der Transparenz gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesamtdarstellung, eine Rangliste der Kantone bezüglich Rückführungen zu erstellen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 46 Asylgesetz; AsylG, SR 142.31).
- Das Staatssekretariat für Migration SEM unterstützt die Kantone, indem insbesondere ein regelmässiger Austausch zur Sicherstellung eines effizienten Wegweisungsvollzugs stattfindet.
- Zudem überwacht das SEM den Wegweisungsvollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen einmal jährlich einen Monitoringbericht (Art. 46 Abs. 3 AsylG).
- Ein wie vom Motionär geforderter direkter Vergleich zwischen der Anzahl an Zuweisungen aufgrund des bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssels und den tatsächlich vollzogenen Wegweisungen erachtet der Bundesrat als nicht aussagekräftig.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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