Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Motion ein.
  • Die Beschaffung von Reisedokumenten für abgewiesene Asylsuchende erweist sich oft als schwierig und mühsam.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Beschaffung von Reisedokumenten für abgewiesene Asylsuchende erweist sich oft als schwierig und mühsam.1
    + 4 mehr
    • Sobald diese Dokumente vorliegen, sollten die Kantone die Wegweisungen rasch vollziehen.
    • Einige Kantone weigern sich jedoch, die Wegweisungen zu vollziehen, worauf ihnen die vom Bund zustehende Subvention gestrichen wird.
    • Einige Kantone wiederum stellen mehr Mittel als andere zur Verfügung, um die beschlossenen Wegweisungen zu vollziehen.
    • Aus Gründen der Transparenz gegenüber dem Parlament und der Bevölkerung wird der Bundesrat beauftragt, eine Gesamtdarstellung, eine Rangliste der Kantone bezüglich Rückführungen zu erstellen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Vollzug von rechtskräftigen Wegweisungsentscheiden liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 46 Asylgesetz; AsylG, SR 142.31).
    • Das Staatssekretariat für Migration SEM unterstützt die Kantone, indem insbesondere ein regelmässiger Austausch zur Sicherstellung eines effizienten Wegweisungsvollzugs stattfindet.
    • Zudem überwacht das SEM den Wegweisungsvollzug und erstellt zusammen mit den Kantonen einmal jährlich einen Monitoringbericht (Art. 46 Abs. 3 AsylG).
    • Ein wie vom Motionär geforderter direkter Vergleich zwischen der Anzahl an Zuweisungen aufgrund des bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssels und den tatsächlich vollzogenen Wegweisungen erachtet der Bundesrat als nicht aussagekräftig.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3896 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩