
← Start25.3901 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Übernahme des EU-Verbots für den Verkauf neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren ab 2035
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (17)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Christine Badertscher
CB
GRÜBEBern
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Raphaël Mahaim
RM
GRÜVDWaadt
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Schweiz das von der Europäischen Union beschlossene Verbot für den Verkauf neuer Personenwagen und leichter Nutzfahrzeuge mit CO₂-emittierenden Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis (insbesondere Benzin und Diesel) ab dem Jahr 2035 übernimmt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Schweiz das von der Europäischen Union beschlossene Verbot für den Verkauf neuer Personenwagen und leichter Nutzfahrzeuge mit CO₂-emittierenden Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis (insbesondere Benzin und Diesel) ab dem Jahr 2035 übernimmt.1
+ 1 mehr
- Von diesem Verbot ausgenommen bleiben Fahrzeuge, deren Verbrennungsmotoren ausschliesslich mit CO₂-neutralen synthetischen Kraftstoffen (Synfuels) betrieben werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die CO 2 -Regulierung der Europäischen Union (EU) sieht ab dem Jahr 2035 einen Zielwert von 0 Gramm CO 2 pro Kilometer (g CO 2 /km) für neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge vor.
- Bei Überschreiten des Zielwerts wird eine Sanktion von 95 Euro pro g CO 2 /km und Fahrzeug fällig.
- Es handelt sich bei dieser Zielwertregulierung um eine Lenkungsmassnahme und nicht um ein Verkaufs-, Zulassungs- oder Betriebsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
- Solche Fahrzeuge können in der EU auch nach 2035 noch verkauft und zugelassen werden, die Hersteller müssen dann die entsprechende Lenkungsabgabe bezahlen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört