Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Schweiz das von der Europäischen Union beschlossene Verbot für den Verkauf neuer Personenwagen und leichter Nutzfahrzeuge mit CO₂-emittierenden Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis (insbesondere Benzin und Diesel) ab dem Jahr 2035 übernimmt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Schweiz das von der Europäischen Union beschlossene Verbot für den Verkauf neuer Personenwagen und leichter Nutzfahrzeuge mit CO₂-emittierenden Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis (insbesondere Benzin und Diesel) ab dem Jahr 2035 übernimmt.1
    + 1 mehr
    • Von diesem Verbot ausgenommen bleiben Fahrzeuge, deren Verbrennungsmotoren ausschliesslich mit CO₂-neutralen synthetischen Kraftstoffen (Synfuels) betrieben werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die CO 2 -Regulierung der Europäischen Union (EU) sieht ab dem Jahr 2035 einen Zielwert von 0 Gramm CO 2 pro Kilometer (g CO 2 /km) für neue Personenwagen und leichte Nutzfahrzeuge vor.
    • Bei Überschreiten des Zielwerts wird eine Sanktion von 95 Euro pro g CO 2 /km und Fahrzeug fällig.
    • Es handelt sich bei dieser Zielwertregulierung um eine Lenkungsmassnahme und nicht um ein Verkaufs-, Zulassungs- oder Betriebsverbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor.
    • Solche Fahrzeuge können in der EU auch nach 2035 noch verkauft und zugelassen werden, die Hersteller müssen dann die entsprechende Lenkungsabgabe bezahlen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3901 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩