
← Start25.3903 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kontrolle von Vermittlerinnen und Vermittlern in der Krankenversicherung. Welche Massnahmen, um Missbrauch zu verhindern?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonEmmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Mitunterzeichnende (14)
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Samuel Bendahan
SBSP
VDWaadt
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Die Presse hat aufgedeckt, dass das Unternehmen Hestia Conseils, das im Bereich der Krankenversicherung als Versicherungsvermittler tätig ist, gegenüber gewissen Versicherern, namentlich der Groupe Mutuel, zweifelhafte oder gar betrügerische Praktiken angewendet hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Die Presse hat aufgedeckt, dass das Unternehmen Hestia Conseils, das im Bereich der Krankenversicherung als Versicherungsvermittler tätig ist, gegenüber gewissen Versicherern, namentlich der Groupe Mutuel, zweifelhafte oder gar betrügerische Praktiken angewendet hat.1
+ 4 mehr
- Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Unterschriften gefälscht, nicht zertifizierte Vermittlerinnen und Vermittler eingesetzt und über externe Dienstleister sehr hohe indirekte Provisionen erhalten zu haben.
- Des Weiteren soll ein grosser Teil der Verträge ungültig oder problematisch sein.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente zur Überwachung der Vermittlertätigkeit ausreichen, um diese Art von Missbrauch zu verhindern?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Frage 1: Mit der auf den 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG; SR 961.01) wurden die Bestimmungen zur Aufsicht über Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler verschärft.1
+ 3 mehr
- Im Bereich der Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung bestehen verschiedene Instrumente zum Schutz der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer, unter anderem:
- Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler müssen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten bieten.
- Sie haben dabei durch interne Vorschriften und eine angemessene Betriebsorganisation die Erfüllung der Pflichten aus dem VAG sicherzustellen (Art. 41 Abs. 2 Bst. b und Art. 46 Abs. 1 Bst. b VAG);1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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