
← Start25.3910 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Endlich eine obligatorische kantonale Gebäudeversicherung in den Gustavo-Kantonen. Wie sieht das der Bundesrat?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonUeli Schmezer
USSP
BEBern
Mitunterzeichnende (14)
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Jacqueline Badran
JBSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Situation der Hauseigentümer:innen in den Gustavo-Kantonen?1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Wie beurteilt der Bundesrat die heutige Situation der Hauseigentümer:innen in den Gustavo-Kantonen?1
+ 3 mehr
- Ist er der Ansicht, dass Hauseigentümer:innen in Kantonen mit einer kantonalen, obligatorischen Gebäudeversicherung besser gestellt sind (tiefere Prämien, bessere Leistungen, Präventionsmassnahmen)?
- Sieht er Handlungsbedarf?
- Falls nein, warum nicht?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- In den sieben als GUSTAVO-Kantonen bekannten Kantonen (GE, UR, SZ, TI, AI, VS, OW) ohne eine kantonale Gebäudeversicherung wird die Funktion der Gebäudeversicherung durch die privaten Versicherungsunternehmen wahrgenommen.1
+ 4 mehr
- In den GUSTAVO-Kantonen Uri, Schwyz und Obwalden besteht dafür eine Gebäudeversicherungspflicht.
- Die Elementarschadenversicherung nach Artikel 33 des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) muss dabei zwingend in die Feuerversicherung eingeschlossen werden (kombinierte Feuer- und Elementarschadenversicherung), was die notwendige Solidarität unter den Versicherungsnehmerinnen und -nehmern, die je nach Ort unterschiedlichen Risiken ausgesetzt sind, weitgehend sicherstellt.
- Deckungsumfang und Prämientarife der kombinierten Feuer- und Elementarschadenversicherung sind für alle Versicherungsunternehmen einheitlich und verbindlich (Artikel 33 Abs. 2 VAG) .
- Der Elementarschadenpool der Versicherer ist für die privaten Versicherungsunternehmen dabei ein wichtiges Instrument, um Elementarschäden mit einer tragbaren Einheitsprämie zu versichern und stellt Solidarität auch unter den Versicherungsunternehmen sicher.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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