Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jacqueline de QuattroVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht darüber zu erstellen, wie präsent die Bewegungen des politischen Islam in der Schweiz sind, wie sie organisiert sind, über welche Netzwerke sie Einfluss nehmen und welche Mittel sie einsetzen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen detaillierten Bericht darüber zu erstellen, wie präsent die Bewegungen des politischen Islam in der Schweiz sind, wie sie organisiert sind, über welche Netzwerke sie Einfluss nehmen und welche Mittel sie einsetzen.1
    + 3 mehr
    • Im Bericht sollen insbesondere Gruppen beleuchtet werden, die der Muslimbruderschaft nahestehen.
    • Der Bericht soll namentlich:
    • aufzeigen, wie weit diese Bewegungen im religiösen Bereich, im Vereinswesen, in der Bildung, in der Gesellschaft und in den digitalen Netzwerken Fuss gefasst haben;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 3 mehr
    • Die Muslimbrüder sind eine von zahlreichen in der Schweiz aktiven islamischen Bewegungen.
    • Sie sind in der Schweiz schon lange bekannt, nicht zuletzt aufgrund der Gründung eines der ersten islamischen Zentren in Europa in Genf im Jahr 1961.
    • In der Schweiz konzentrieren sich die Aktivitäten der Muslimbrüder seither hauptsächlich auf die Förderung des Islam im demokratischen Rahmen, etwa durch die Unterstützung von Vereinen, die Finanzierung von Kultstätten oder durch die Organisation von Konferenzen und Seminaren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3914 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩