Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3919 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Künftige Verlagerungspolitik angesichts des Strassengüterverkehrsmarkts in der EU und des Zustands des Schienennetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bruno StorniTITessin reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Verlagerungspolitik und deren Zukunftsperspektiven zu analysieren und dabei die Auswirkungen der folgenden Punkte zu berücksichtigen:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle Verlagerungspolitik und deren Zukunftsperspektiven zu analysieren und dabei die Auswirkungen der folgenden Punkte zu berücksichtigen:1
    + 2 mehr
    • Angebotsüberhang im Strassengüterverkehr und rückläufige Preisentwicklung;
    • verschiedene politische Massnahmen der EU und der EU-Länder im Strassengüterverkehr (Mobilitätspaket, Subventionen für neue schadstoffarme LKW);1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist bewusst, dass die Verlagerung des alpenquerenden Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene aktuell vor sehr grossen Herausforderungen steht.
    • Mit Artikel 4 des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes (SR 740.1, GVVG) hat der Bundesrat die Aufgabe, regelmässig die Wirksamkeit des GVVG zu überprüfen und Massnahmen in seiner Zuständigkeit zu treffen, die für die Erfüllung des Zwecks und die Erreichung des Verlagerungsziels erforderlich sind.
    • Hierzu verabschiedet der Bundesrat alle zwei Jahre Verlagerungsberichte zuhanden des Parlaments mit Vorschlägen und Anträgen zu Zwischenzielen und Massnahmen.
    • Der nächste Bericht ist für November 2025 vorgesehen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3919 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩