
← Start25.3922 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für wirksame Strafbestimmungen im FIDLEG
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 92 FIDLEG aufzuheben, um die Wirksamkeit der Strafbestimmungen zu gewährleisten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 92 FIDLEG aufzuheben, um die Wirksamkeit der Strafbestimmungen zu gewährleisten.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat anerkennt, dass der in Artikel 92 des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG; SR 950.1 ) vorgesehene Mechanismus, der die Anwendung der Strafbestimmungen des Gesetzes auf Dienstleister beschränkt, die weder Beaufsichtigte im Sinne von Artikel 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1 ) noch Personen sind, die für Erstere eine Tätigkeit ausüben, für das Finanzrecht atypisch ist.
- Dieser Artikel setzt das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) entwickelte Konzept um, gemäss dem prudenziell beaufsichtigte Personen nicht strafrechtlich, sondern mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen sanktioniert werden müssen, die bis zum Bewilligungsentzug und zur Liquidation führen können.
- Personen, die nicht einem solchen Aufsichtssystem unterstehen, müssen hingegen mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden (siehe AB 2016 S 1172).
- Zum aktuellen Zeitpunkt hält es der Bundesrat nicht für notwendig, dieses vom Parlament entwickelte Konzept infrage zu stellen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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