Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3922 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Für wirksame Strafbestimmungen im FIDLEG

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 92 FIDLEG aufzuheben, um die Wirksamkeit der Strafbestimmungen zu gewährleisten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 92 FIDLEG aufzuheben, um die Wirksamkeit der Strafbestimmungen zu gewährleisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt, dass der in Artikel 92 des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen (FIDLEG; SR 950.1 ) vorgesehene Mechanismus, der die Anwendung der Strafbestimmungen des Gesetzes auf Dienstleister beschränkt, die weder Beaufsichtigte im Sinne von Artikel 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG; SR 956.1 ) noch Personen sind, die für Erstere eine Tätigkeit ausüben, für das Finanzrecht atypisch ist.
    • Dieser Artikel setzt das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) entwickelte Konzept um, gemäss dem prudenziell beaufsichtigte Personen nicht strafrechtlich, sondern mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen sanktioniert werden müssen, die bis zum Bewilligungsentzug und zur Liquidation führen können.
    • Personen, die nicht einem solchen Aufsichtssystem unterstehen, müssen hingegen mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden (siehe AB 2016 S 1172).
    • Zum aktuellen Zeitpunkt hält es der Bundesrat nicht für notwendig, dieses vom Parlament entwickelte Konzept infrage zu stellen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3922 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩