Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Ursula ZybachBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 30a USG sowie den Art. 35i USG) Ausführungsbestimmungen für eine Mehrwegabgabepflicht oder Verbote im Take-away-Bereich (Unterwegkonsum) beim Gebrauch von Kunststoffprodukten wie Einweggeschirr, Plastikbesteck, Trinkhalmen, Rührstäbchen sowie Plastiksäcken zu erlassen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 30a USG sowie den Art. 35i USG) Ausführungsbestimmungen für eine Mehrwegabgabepflicht oder Verbote im Take-away-Bereich (Unterwegkonsum) beim Gebrauch von Kunststoffprodukten wie Einweggeschirr, Plastikbesteck, Trinkhalmen, Rührstäbchen sowie Plastiksäcken zu erlassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot, eine Einschränkung oder auch mildere Massnahmen zur Reduktion von bestimmten kurzlebigen Einwegprodukten aus Kunststoff sind mit Artikel 30 a sowie 35 i Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) vorhanden.
    • Zur Umsetzung der Motion Dobler (20.3695) «Förderung der Kreislaufwirtschaft.
    • Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren» sowie auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der parlamentarischen Initiative (20.433) «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» befindet sich zurzeit eine Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621) in der Vernehmlassung.
    • Diese sieht unter anderem Leitplanken für eine schweizweit flächendeckende Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getränkekartons vor.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3925 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩