
← Start25.3925 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Einschränkung von Kunststoffprodukten für den Unterwegskonsum und nationale Glaubwürdigkeit
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonUrsula Zybach
UZSP
BEBern
Mitunterzeichnende (21)
- Simona Brizzi
SBSP
AGAargau
- Ueli Schmezer
USSP
BEBern
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Jon Pult
JPSP
GRGraubünden
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 30a USG sowie den Art. 35i USG) Ausführungsbestimmungen für eine Mehrwegabgabepflicht oder Verbote im Take-away-Bereich (Unterwegkonsum) beim Gebrauch von Kunststoffprodukten wie Einweggeschirr, Plastikbesteck, Trinkhalmen, Rührstäbchen sowie Plastiksäcken zu erlassen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf das Umweltschutzgesetz (Art. 30a USG sowie den Art. 35i USG) Ausführungsbestimmungen für eine Mehrwegabgabepflicht oder Verbote im Take-away-Bereich (Unterwegkonsum) beim Gebrauch von Kunststoffprodukten wie Einweggeschirr, Plastikbesteck, Trinkhalmen, Rührstäbchen sowie Plastiksäcken zu erlassen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die gesetzlichen Grundlagen für ein Verbot, eine Einschränkung oder auch mildere Massnahmen zur Reduktion von bestimmten kurzlebigen Einwegprodukten aus Kunststoff sind mit Artikel 30 a sowie 35 i Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) vorhanden.
- Zur Umsetzung der Motion Dobler (20.3695) «Förderung der Kreislaufwirtschaft.
- Die Schweiz soll mehr Plastik rezyklieren» sowie auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen im Rahmen der parlamentarischen Initiative (20.433) «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» befindet sich zurzeit eine Totalrevision der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV, SR 814.621) in der Vernehmlassung.
- Diese sieht unter anderem Leitplanken für eine schweizweit flächendeckende Sammlung und das Recycling von Einwegverpackungen aus Kunststoff und Getränkekartons vor.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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