Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jean TschoppVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Welche Massnahmen gedenkt die Schweiz gegen die israelische Regierung zu ergreifen, um die Gefahr eines Völkermordes, vor welcher der Internationale Gerichtshof gewarnt hat, abzuwenden?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Welche Massnahmen gedenkt die Schweiz gegen die israelische Regierung zu ergreifen, um die Gefahr eines Völkermordes, vor welcher der Internationale Gerichtshof gewarnt hat, abzuwenden?1
    + 2 mehr
    • Welche Sanktionen erwägt die Schweiz angesichts der Aufrufe von Mitgliedern der Regierung Netanjahu, neue Siedlungen im Gazastreifen zu bauen und dort die Kontrolle vollständig zu übernehmen?
    • Welche wirtschaftlichen, diplomatischen und rechtlichen Sanktionen kann die Schweiz allein oder in Absprache mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen gegen die israelische Regierung ergreifen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • In seiner Medienmitteilung vom 28. Mai 2025 drückt der Bundesrat sein Bestürzen über das unerträgliche menschliche Leid im Gazastreifen aus und fordert einen uneingeschränkten humanitären Zugang sowie einen sofortigen Waffenstillstand.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat fordert die strikte Einhaltung des Völkerrechts und verurteilt alle Verletzungen durch Israel und die Hamas.
    • Die Schweiz erinnert auf bilateraler und multilateraler Ebene daran, dass die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung und das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung nach dem humanitären Völkerrecht streng verboten sind und Kriegsverbrechen darstellen.
    • Die Schweiz hat die vorsorglichen Massnahmen des IGH vom 26. Januar 2024, 28. März 2024 und 24. Mai 2024 zur Kenntnis genommen.
    • Vorsorgliche Massnahmen sind für die Parteien bindend.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3927 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩