Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3932 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verfassungskonforme Lösung für Härtefälle bei der Besteuerung des Eigenmietwerts

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Cédric WermuthAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine verfassungskonforme Härtefalllösung für die Besteuerung des Eigenmietwertes umgesetzt werden kann, namentlich im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG).1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass eine verfassungskonforme Härtefalllösung für die Besteuerung des Eigenmietwertes umgesetzt werden kann, namentlich im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG).1
    + 1 mehr
    • Eine analoge Härtefalllösung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) ist ebenfalls zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Volk und Stände werden am 28. September 2025 darüber befinden, ob die Eigenmietwertbesteuerung weiterhin Bestand hat oder ob diese abgeschafft wird.
    • Tritt Letzteres ein, entfallen auch die in der Motion genannten Auswirkungen, sodass sich eine Behandlung der Motion erübrigt.
    • Der Bundesrat spricht sich im Hinblick auf die Volksabstimmung für die Abschaffung des Eigenmietwerts aus.
    • Der Motionär reichte vor zwei Jahren ein Postulat (23.3809) ein, damit in einem Bericht aufgezeigt wird, wie eine verfassungskonforme Lösung für Härtefälle geschaffen werden könnte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3932 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩