
← Start25.3934 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Beschattung aller Wartebereiche in der Zuständigkeit des Bundes
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die betroffenen Verordnungen so zu ändern, dass Wartebereiche in seiner Zuständigkeit (z. B. Vorplätze von Immobilien, Autobahnrastplätze, Waffenplätze, in Absprache mit der SBB Perrons in Bahnhöfen usw.) genügend beschattet sind.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen und die betroffenen Verordnungen so zu ändern, dass Wartebereiche in seiner Zuständigkeit (z. B. Vorplätze von Immobilien, Autobahnrastplätze, Waffenplätze, in Absprache mit der SBB Perrons in Bahnhöfen usw.) genügend beschattet sind.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- In der Klima-Risikoanalyse wurde die Auswirkung der zunehmenden Hitzebelastung auf die menschliche Gesundheit als grösstes Risiko des Klimawandels in der Schweiz beurteilt.
- Eine Massnahme zum Schutz der Bevölkerung vor der zunehmenden Sommerhitze ist die klimaangepasste Siedlungsentwicklung.
- Die Bundesämter für Umwelt (BAFU) und für Raumentwicklung (ARE) haben dazu 2018 den Bericht «Hitze in Städten – Grundlage für eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung» publiziert.
- Darin sind zahlreiche planerische Massnahmen zusammengefasst, die aufzeigen, wie Städte und Gemeinden der zunehmenden Hitzebelastung entgegenwirken können.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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