Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Stellen zu schaffen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit dieser Motion ist ja vorgesehen, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) personell etappenweise verstärkt wird.»

Auszug

Mit dieser Motion ist ja vorgesehen, dass die Bundeskriminalpolizei (BKP) personell etappenweise verstärkt wird. Aus unserer Sicht ist das zwingend nötig. Sie und der Nationalrat sehen das erfreulicherweise gleich.

11.12.2025, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ganz kurz: Herr Kollege Rieder hat uns die Geschichte der Bundessicherheitspolizei aufgeführt.»

Auszug

Nur ganz kurz: Herr Kollege Rieder hat uns die Geschichte der Bundessicherheitspolizei aufgeführt.

11.12.2025, 12:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme als Präsident der Unterkommission der Geschäftsprüfungskommission das Wort, die sich mit dem EJPD und der Bundeskanzlei befasst.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich nehme als Präsident der Unterkommission der Geschäftsprüfungskommission das Wort, die sich mit dem EJPD und der Bundeskanzlei befasst. Dieses Thema haben wir mehrmals behandelt und tun dies schon seit längerer Zeit.

11.12.2025, 12:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte doch zwei, drei Bemerkungen zu den Sicherheitsempfindungen machen, die hier ausgesprochen wurden.»

Auszug

Diese Motion kommt ja aus der SiK, es geht aber im Wesentlichen um den Bereich der Rechtspflege von den Ermittlungsorganen der Bundesanwaltschaft beim Fedpol bis zum Bundesstrafgericht. Ich möchte doch zwei, drei Bemerkungen zu den Sicherheitsempfindungen machen, die hier ausgesprochen wurden.

11.12.2025, 12:06 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war in der Kommission zusammen mit Herrn Kollege Salzmann unter denen, die sich enthielten.»

Auszug

Ich war in der Kommission zusammen mit Herrn Kollege Salzmann unter denen, die sich enthielten. Wir wollten die Motion aus dem Nationalrat abändern, und zwar dahin gehend, dass der Bund über alle Departemente hinweg eine Kompensation vornehmen soll.

11.12.2025, 12:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 39 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, den Personalbestand des Fedpol über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise um 10 bis 20 Stellen pro Jahr aufzustocken und somit bis 2035 100 bis 200 zusätzliche Stellen zu schaffen.1
    + 3 mehr
    • Diese umfassen Ermittlerinnen und Ermittler, Analystinnen und Analysten, Fachpersonen für IT-Forensik sowie Fachpersonen für internationale Zusammenarbeit.
    • Ziel ist es, eine wirksame Bekämpfung der schweren Kriminalität auf Bundesebene sicherzustellen.
    • Eine Minderheit der Kommission (Gartmann, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Tuena, Riner, Walliser, Zuberbühler) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit der Arbeiten des Bundesamts für Polizei (fedpol) bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität, wie beispielsweise der organisierten Kriminalität und der Terrorismusbekämpfung.
    • Die Gewährleistung der Handlungsfähigkeit von fedpol ist für die innere Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.
    • Mit dem Postulat 23.4349 FK-N «Ressourcenüberprüfung beim Fedpol» wurde der Bundesrat beauftragt zu prüfen, ob der vom Parlament im Rahmen der jährlichen Budgetprüfung bewilligte Personalbestand ausreicht, damit fedpol seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen kann.
    • Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führte diese umfassende Ressourcenüberprüfung im Auftrag des Bundesrates durch .1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3941 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2025 — Herbstsession 2025 · 131:58 (6 Enth.)
    ↩