Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einstellung des UKW-Rundfunks, die derzeit für den 31. Dezember 2026 geplant ist, zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zuteilung der UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027 – gegebenenfalls mittels einer Auktion – durchzuführen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Also das ist wirklich ein langer Prozess.»

Auszug

Es wurde jetzt mehrfach gesagt, aber die Jahreszahl ist schon noch wichtig: Bereits 2014 hatte die Radiobranche - nicht der Bund, die Branche - gemeinsam beschlossen, UKW nach einer Verlängerung bis spätestens 2024 durch digitale Übertragungswege zu ersetzen. Also das ist wirklich ein langer Prozess.

09.12.2025, 12:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich erlaube mir als Nichtkommissionsmitglied, Ihnen noch zwei, drei Gedanken mit auf den Weg zu geben.»

Auszug

Besten Dank für die anregende Diskussion, die wir jetzt hatten. Ich erlaube mir als Nichtkommissionsmitglied, Ihnen noch zwei, drei Gedanken mit auf den Weg zu geben. Angesichts der Medienberichterstattung der letzten Wochen und Monate habe ich mich immer wieder gefragt, ob dieses Thema eine Generationenfrage ist.

09.12.2025, 11:56 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich finde es wichtig, dass der Umstellung auf DAB plus noch mehr Zeit eingeräumt wird.»

Auszug

Ich habe die Ansicht der Kommission entgegengenommen, und ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Die Argumente der Minderheit verfangen für mich nicht. Ich finde es wichtig, dass der Umstellung auf DAB plus noch mehr Zeit eingeräumt wird.

09.12.2025, 11:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach den ausgezeichneten Voten der Minderheitssprecherin und von Kollege Dittli wollte ich eigentlich ebenfalls nicht mehr sprechen.»

Auszug

Nach den ausgezeichneten Voten der Minderheitssprecherin und von Kollege Dittli wollte ich eigentlich ebenfalls nicht mehr sprechen. Auch ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Folgende Zahl wurde genannt: Wir sprechen von 7 Prozent Hörerinnen und Hörer, die überhaupt noch ausschliesslich UKW hören.

09.12.2025, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Um es vorwegzunehmen: Ich unterstütze den Antrag auf Ablehnung der Motion und damit die Minderheit.»

Auszug

Um es vorwegzunehmen: Ich unterstütze den Antrag auf Ablehnung der Motion und damit die Minderheit.

09.12.2025, 11:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 38 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, auf die Einstellung des UKW-Rundfunks, die derzeit für den 31. Dezember 2026 geplant ist, zu verzichten und stattdessen die aktuellen UKW-Funkkonzessionen zu verlängern oder ein neues Ausschreibungsverfahren für die Zuteilung der UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027 – gegebenenfalls mittels einer Auktion – durchzuführen.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit (Schaffner, Jauslin, Marti Min Li, Pult, Roth David, Stadler, Storni, Töngi, Tuosto, Wismer Priska) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Initiative zur Abschaltung der UKW-Verbreitung ging ursprünglich von der Radiobranche selbst aus.
    • Bereits vor über zehn Jahren einigten sich die privaten Radioveranstalter zusammen mit der SRG auf einen Migrationsplan und beschlossen, die UKW-Verbreitung spätestens Ende 2024 abzuschalten.
    • Dieser Entscheid wurde vom Bund aktiv begleitet – sowohl gesetzgeberisch als auch finanziell, mit rund 84 Millionen Franken zur Förderung der neuen Technologie.
    • Der Bundesrat hat 2023 entschieden, die seit 2008 geltenden UKW-Funkkonzessionen ein letztes Mal bis Ende 2026 zu verlängern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3950 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.9.2025 — Herbstsession 2025 · 124:62 (8 Enth.)
    ↩