Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie ein einfaches CO 2 -Gesetz gemäss den nachfolgenden vier Grundsätzen aussehen könnte und dabei zu untersuchen, welche aussen- und innenpolitischen Folgen ein solches Gesetz nach sich ziehen würde, insbesondere für die Wirtschaft, wo unter anderem die Konkurrenzfähigkeit sowie die administrativen Mehrbelastungen genau untersucht werden sollen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Zwischen der Einreichung dieses Postulates und heute ist einige Zeit vergangen.»

in Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz

Auszug

Zwischen der Einreichung dieses Postulates und heute ist einige Zeit vergangen. Der Bundesrat hat in der Zwischenzeit Eckwerte für seine CO2-Politik von 2030 bis 2040 bekannt gegeben.

25.09.2025, 14:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Nationalrat Gerhard Pfister hat 2022 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz" eingereicht.»

in Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz

Auszug

Nationalrat Gerhard Pfister hat 2022 eine parlamentarische Initiative mit dem Titel "Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz" eingereicht.

25.09.2025, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

in Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz

Auszug

Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. 22.451 Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

25.09.2025, 14:08 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie ein einfaches CO 2 -Gesetz gemäss den nachfolgenden vier Grundsätzen aussehen könnte und dabei zu untersuchen, welche aussen- und innenpolitischen Folgen ein solches Gesetz nach sich ziehen würde, insbesondere für die Wirtschaft, wo unter anderem die Konkurrenzfähigkeit sowie die administrativen Mehrbelastungen genau untersucht werden sollen.1
    + 2 mehr
    • Die vier Grundsätze lauten:
    • Alle Treibhausgasessmissionen auf Schweizer Staatsgebiet sowie Flüge, die in der Schweiz starten, werden gemäss dem Verursacherprinzip unabhängig ihrer Quelle gemäss ihrer Treibhausgaswirksamkeit mit einer Abgabe belegt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Zu den Auswirkungen umfassender Lenkungsabgaben gibt es eine Vielzahl an Studien, und die Auswirkungen sind grundsätzlich bekannt.
    • Lenkungsabgaben sind aus ökonomischer Sicht effizient, effektiv, einfach im Vollzug und haben tiefe administrative Kosten.
    • Um Netto-Null-Treibhausgasemissionen mit Lenkungsabgaben zu erreichen, müssen sie aber im Zeitverlauf stark zunehmen.
    • Sie belasten jene überproportional, die nicht oder erst später auf nicht-fossile Alternativen ausweichen können und sind politisch wie auch sozial umstritten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3951 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩