Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3952 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Wie weiter mit der Übernahme internationaler Regulierung ins Schweizer Recht in einer Phase von disruptiver Aussenwirtschaftspolitik wichtiger Handelspartner?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Postulat.
  • In den letzten Jahren hat die Schweiz verschiedene internationale Regulierungen übernommen und in Schweizer Recht überführt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate3

«Der aktuelle Kontext zeigt es einmal mehr ganz klar: Die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Rahmenbedingungen ist für unser Land essenziell.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der aktuelle Kontext zeigt es einmal mehr ganz klar: Die Stabilität der internationalen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und der Rahmenbedingungen ist für unser Land essenziell.

11.12.2025, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Gerne berichte ich Ihnen aus der APK-S, welche am 11. August 2025 einstimmig bei 1 Enthaltung das Postulat mit dem Titel "Wie weiter mit der Übernahme internationaler Regulierung ins Schweizer Recht in einer Phase von …»

Auszug

«Gerne berichte ich Ihnen aus der APK-S, welche am 11. August 2025 einstimmig bei 1 Enthaltung das Postulat mit dem Titel "Wie weiter mit der Übernahme internationaler Regulierung ins Schweizer Recht in einer Phase von disruptiver Aussenwirtschaftspolitik wichtiger Handelspartner?" verabschiedet hat. Gemeint sind das s…»

11.12.2025, 10:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Kommission beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.»

11.12.2025, 10:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In den letzten Jahren hat die Schweiz verschiedene internationale Regulierungen übernommen und in Schweizer Recht überführt.1
    + 3 mehr
    • Entscheidend für die Wirksamkeit internationaler Regulierungen und für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz ist, dass die wichtigsten Schweizer Handelspartner sowie die grössten Wirtschaftsräume diese Standards akzeptieren und ebenfalls in ihre Rechtsordnungen übernehmen.
    • Beispiele für diese internationalen Regulierungen sind:
    • Lieferkettengesetz aus der Europäischen Union1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • International abgestimmte Regulierungen sind für die Schweiz als kleines, stark in die globale Wirtschaft eingebundenes Land von grosser Bedeutung.
    • Die Übernahme von respektive Anpassung an internationale Regelungen sichert den Zugang zu wichtigen Märkten.
    • Sie trägt zur Vermeidung von Handelshemmnissen sowie Doppelregulierungen und daraus resultierendem administrativem Aufwand bei und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft.
    • Sie unterstützt ausserdem umwelt-, gesundheits- oder sicherheitspolitischer Ziele, welche kein Land allein erreichen kann – z. B. in den Bereichen Klima, Lebensmittelsicherheit oder Terrorismusbekämpfung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3952 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩