
← Start25.3955 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Totalrevision des Postrechts
In Nationalrat geplant
Eingereicht von🏛️ KVF-N · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Nationalrat
Beraten in🏛️ KVF-S · Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen Ständerat
👥 Mitglieder KVF-N (25) · SP 5 · Grüne 3 · GLP 2 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 7 · Lega 1
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Bruno Storni
BSSP
TITessin
- Benoît Gaillard
BGSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Marie-France Roth Pasquier
MRMIT
FRFreiburg
- Martin Candinas
MCMIT
GRGraubünden
- Simon Stadler
SSMIT
URUri
- Philipp Kutter
PKMIT
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Nationalrat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Totalrevision des Postrechts zu unterbreiten, welche die folgenden Kernpunkte enthält:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

KVF-N · 27. Aug. 2025
KVF-N befürwortet stärkere finanzielle Unterstützung für lokal-regionale Sender
✍️ Eigener Vorstoss✅19:2 (3)#Fernsehveranstalter#Fördermassnahmen#Berücksichtigung
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Totalrevision des Postrechts zu unterbreiten, welche die folgenden Kernpunkte enthält:1
+ 2 mehr
- Das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz werden gleichzeitig revidiert.
- Die Umsetzung der hängigen parlamentarischen Initiative 23.462 Grossen und der Motion 21.4595 Rechsteiner erfolgt im Rahmen der Totalrevision.1
📎 Quellen · 1
- 2
- 3
In Nationalrat geplant
- In Nationalrat geplant · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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