Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent wird der Bundesrat beauftragt, die Untervariante h3 «Erhöhung des Grundtarifs um 10 Prozent» gemäss Bericht des Bundesrates zum Postulat 23.4348 der Finanzkommission des Nationalrates umzusetzen.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ergänzend zu dem, was der Berichterstatter gerade gesagt hat, ist es gut zu betonen, dass die Kosten für die Durchführung des Zivilschutzes fast ausschliesslich durch die Beiträge gedeckt werden, welche die Einsatzstellen an den Bund entrichten. Die Verpflichtung dieser Einsatzstellen, einen Beitrag zu leisten,…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2026, 11:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Finanzkommission des Nationalrates hat die Motion am 1. September 2025 eingereicht.»

Auszug

Die Finanzkommission des Nationalrates hat die Motion am 1. September 2025 eingereicht. Zweck der Motion ist die Erhöhung des Kostendeckungsgrades des Bundesamtes für Zivildienst (ZIVI) auf mindestens 100 Prozent.

17.03.2026, 11:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

17.03.2026, 11:44 · Amtliches Bulletin · Video

«La majorité de la commission propose d'adopter la motion. Une minorité Fehlmann Rielle et le Conseil fédéral proposent de la rejeter.»

17.12.2025, 18:27 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Finanzkommission Ihres Rates beantragt, die Variante ‚Erhöhung des Grundtarifs um 10 Prozent‘ umzusetzen, um die Deckung der Kosten des Bundesamtes für Zivilschutz auf mindestens 100 Prozent zu bringen. Es ist gut zu erinnern, dass die Kosten der Durchführung des Zivilschutzes s…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.12.2025, 18:23 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zwecks Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 Prozent wird der Bundesrat beauftragt, die Untervariante h3 «Erhöhung des Grundtarifs um 10 Prozent» gemäss Bericht des Bundesrates zum Postulat 23.4348 der Finanzkommission des Nationalrates umzusetzen.1
    + 1 mehr
    • Eine Minderheit der Kommission (Fehlmann Rielle, Andrey, Funiciello, Kälin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bis anhin hat sich die Höhe der Abgabe der Einsatzbetriebe am Nominallohn einer vergleichbaren Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt und nicht an den Funktionsaufwand des Bundesamtes für Zivildienst orientiert.
    • Dieser Ansatz zielt auf die Arbeitsmarktneutralität ab, die eine zentrale Vorgabe des Zivildienstrechts ist.
    • Gleichzeitig sind das Abgaberecht und dessen Vorgaben einzuhalten, inklusive dass der Kostendeckungsgrad maximal 105% betragen darf.
    • Die Einhaltung dieser beiden voneinander unabhängigen Vorgaben ist per se bereits eine Herausforderung.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3958 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.12.2025 — Wintersession 2025 · 117:70
    ↩