
← Start25.3968 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Fleisch und Wein
Ausschluss sensibler Produkte (Fleisch und Wein) aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die sensiblen Produkte Fleisch und Wein aus dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auszuschliessen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die sensiblen Produkte Fleisch und Wein aus dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auszuschliessen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die breite Diversifikation unserer Wirtschaftsbeziehungen gewinnt angesichts der angespannten geopolitischen Lage weiter an Bedeutung.
- Freihandelsabkommen (FHA) wie jenes zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur, unterzeichnet am 16. September 2025, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
- Die Mercosur-Staaten sind sehr am Export von Agrarprodukten interessiert.
- Ohne entsprechende Zugeständnisse wäre ein Abschluss des Abkommens nicht möglich gewesen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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