Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3968 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Fleisch und Wein

Ausschluss sensibler Produkte (Fleisch und Wein) aus dem Freihandelsabkommen zwischen der EFTA und den Mercosur-Staaten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die sensiblen Produkte Fleisch und Wein aus dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auszuschliessen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die sensiblen Produkte Fleisch und Wein aus dem Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (darunter die Schweiz) und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) auszuschliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die breite Diversifikation unserer Wirtschaftsbeziehungen gewinnt angesichts der angespannten geopolitischen Lage weiter an Bedeutung.
    • Freihandelsabkommen (FHA) wie jenes zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur, unterzeichnet am 16. September 2025, leisten hierzu einen wichtigen Beitrag.
    • Die Mercosur-Staaten sind sehr am Export von Agrarprodukten interessiert.
    • Ohne entsprechende Zugeständnisse wäre ein Abschluss des Abkommens nicht möglich gewesen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3968 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩