Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3972 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Baueinsprachen. Schutzwürdige Interessen klar definieren

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea Gmür-SchönenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Einsprachemöglichkeiten bei Bau- und Raumplanungsverfahren präzisiert und klarstellt, wer zur Einsprache berechtigt ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht berechtigte Einsprachen verhindern, mit denen wohl berechtigte Anliegen eingebracht werden.»

Auszug

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht berechtigte Einsprachen verhindern, mit denen wohl berechtigte Anliegen eingebracht werden. Ich komme nochmals auf den Einwand von Herrn Ständerat Schwander zurück.

09.12.2025, 12:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde mich dieser Motion auch nicht widersetzen, soweit man sich vorstellen kann, dass die Verfahren verbessert und der Wohnungsbau beschleunigt werden kann – da kann man nur zufrieden sein.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich werde mich dieser Motion auch nicht widersetzen, soweit man sich vorstellen kann, dass die Verfahren verbessert und der Wohnungsbau beschleunigt werden kann – da kann man nur zufrieden sein.

09.12.2025, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich melde mich aufgrund des Votums von Kollege Fässler.»

Auszug

Ich melde mich aufgrund des Votums von Kollege Fässler. Aus meiner Sicht hat diese Legitimation bezüglich der Einsprache- und Beschwerdeverfahren ihren Ursprung in einem Entscheid des Bundesgerichts.

09.12.2025, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich wehre mich nicht gegen diese Motion, möchte aber schon zwei Sachen zu bedenken geben.»

Auszug

Ich wehre mich nicht gegen diese Motion, möchte aber schon zwei Sachen zu bedenken geben. 1. Wir bewegen uns hier im Baupolizeirecht, in einer Frage, welche die Kantone zu regeln haben. Wir kennen in unserem Kanton die sogenannte Popularbeschwerde.

09.12.2025, 12:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Bundesrat ebenfalls dafür, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt, und ich hoffe, dass wir sie annehmen werden. Diese Motion adressiert eines der zentralen strukturellen Probleme des Bau- und …»

Auszug

«Ich danke dem Bundesrat ebenfalls dafür, dass er die Motion zur Annahme empfiehlt, und ich hoffe, dass wir sie annehmen werden. Diese Motion adressiert eines der zentralen strukturellen Probleme des Bau- und Raumplanungsrechts, die zu weit gefassten und leicht zugänglichen Einsprachemöglichkeiten, welche den Wohnungsb…»

09.12.2025, 12:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, welche die Einsprachemöglichkeiten bei Bau- und Raumplanungsverfahren präzisiert und klarstellt, wer zur Einsprache berechtigt ist.1
    + 1 mehr
    • Einsprache berechtigt soll nur noch sein, wer durch ein Vorhaben direkt und besonders betroffen ist («schutzwürdiges Interesse»).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, die Definition der schützenswerten Interessen im Bewilligungsrecht zu überprüfen.
    • Er wird vertiefen, inwieweit der Bund aufgrund seiner Kompetenzen in der Raumplanung (Art. 75 BV) in die kantonale Verfahrenshoheit eingreifen darf.
    • Nach Ansicht des Bundesrats bestehen dabei Spielräume, um Massnahmen zur Beschleunigung von Verfahren verfassungskonform und in Einklang mit dem Rechtsmittelsystem umzusetzen.
    • Diese Spielräume sollen im Rahmen der laufenden Abklärungen zur Erfüllung verschiedener Postulate, die eine ähnliche Stossrichtung wie die vorliegende Motion aufweisen (Postulate Caroni 24.3637 und Wicki 24.4411), aufgezeigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3972 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩