Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Wie Sie der Stellungnahme entnehmen können, teilt der Bundesrat die Haltung der Motionärin, dass die heutige Situation bezüglich Einsprachen unbefriedigend ist.»

Auszug

Wie Sie der Stellungnahme entnehmen können, teilt der Bundesrat die Haltung der Motionärin, dass die heutige Situation bezüglich Einsprachen unbefriedigend ist.

09.12.2025, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Baueinsprachen verzögern Bauprojekte eigentlich nicht, denn Baueinsprachen müssen während der Baubewilligungsphase von den Baubewilligungsbehörden bewilligt bzw. gleich behandelt werden.»

Auszug

Herr Bundesrat, ich bitte Sie schon, hier Klarheit zu schaffen. Baueinsprachen verzögern Bauprojekte eigentlich nicht, denn Baueinsprachen müssen während der Baubewilligungsphase von den Baubewilligungsbehörden bewilligt bzw. gleich behandelt werden.

09.12.2025, 12:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Was auch klar ist: Zürich ist kein Einzelfall; dieses Problem kennen wir schweizweit.»

Auszug

In Zürich wird mittlerweile gegen sieben von zehn Neubauprojekten rekurriert, oft aussichtslos oder gar missbräuchlich. Das blockiert und verteuert selbstverständlich den benötigten Wohnraum. Was auch klar ist: Zürich ist kein Einzelfall; dieses Problem kennen wir schweizweit.

09.12.2025, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.»

09.12.2025, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um missbräuchliche Einsprachen zu sanktionieren.1
    + 2 mehr
    • Einsprecherinnen und Einsprecher, die ohne schutzwürdiges Interesse oder in erkennbar rechtsmissbräuchlicher Absicht handeln, sollen künftig zu einer Kostenübernahme und gegebenenfalls zu Schadenersatzleistungen verpflichtet werden können.
    • Der Bundesrat soll darlegen, wie entsprechende Regelungen im Raumplanungsgesetz (RPG) oder in anderen einschlägigen Bundesgesetzen verankert werden können, ohne die legitimen Mitwirkungsrechte der Bevölkerung zu beeinträchtigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist bereit, die bestehenden Möglichkeiten zur Sanktionierung von rechtsmissbräuchlichem Verhalten zu überprüfen.
    • Er wird vertiefen, inwieweit der Bund aufgrund seiner Kompetenzen in der Raumplanung (Art. 75 BV) in die kantonale Verfahrenshoheit eingreifen darf.
    • Nach Ansicht des Bundesrats bestehen dabei Spielräume, um Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren verfassungskonform und in Einklang mit dem Rechtsmittelsystem umzusetzen.
    • Diese Spielräume sollen im Rahmen der laufenden Abklärungen zur Erfüllung verschiedener Postulate, die eine ähnliche Stossrichtung wie die vorliegende Motion aufweisen (Postulat Gmür-Schönenberger 23.3640, Postulat Müller 23.3918 ), aufgezeigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3973 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩