Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3974 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Finanzierung der Landesverteidigung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hans-Peter PortmannZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Budget 2027 die kumulierten Personalausgaben um 3 % gegenüber dem Budget 2026 zu senken, und in der Finanzplanung 2028 bis 2030 ebenfalls die kumulierten Personalausgaben gegenüber den Vorjahren jeweils jährlich um 3 % zu senken.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament im Budget 2027 die kumulierten Personalausgaben um 3 % gegenüber dem Budget 2026 zu senken, und in der Finanzplanung 2028 bis 2030 ebenfalls die kumulierten Personalausgaben gegenüber den Vorjahren jeweils jährlich um 3 % zu senken.1
    + 2 mehr
    • Für die Jahre 2027 bis 2030 sollen die Ausgaben für Beratung und externe Dienstleistungen bei jährlich 600 Mio. Franken plafoniert werden.
    • Die mit diesen Massnahmen frei werdenden Finanzmittel sollen vollumfänglich in die jährlichen Budgetpositionen «Rüstungs- und Investitionsausgaben» von 2027 bis 2030 einfliessen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat verfolgt das Anliegen des Motionärs nach einer effizienten Mittelverwendung sowie einer wirksamen Landesverteidigung aktiv.
    • Er hat in den vergangenen Jahren mehrere Massnahmen beschlossen, um das Wachstum der Personalausgaben zu drosseln und die Finanzierung der Armee zu stärken.
    • So umfasst das Entlastungspaket 2027, dessen Beratung derzeit im Parlament hängig ist, Kürzungen von insgesamt 300 Millionen Franken im Eigenbereich, wovon rund 180 Millionen auf die Personalausgaben entfallen.
    • Davon werden etwa 100 Millionen durch Anpassungen bei Besoldung und Anstellungsbedingungen erzielt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3974 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩