Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3978 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Emission einer Sicherheitsanleihe

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Ständerat geplant · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Andrea Gmür-SchönenbergerLULuzern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit eine Sicherheitsanleihe – analog der Wehranleihe von 1936 – herauszugeben.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Gemäss Ordnungsantrag Dittli angenommen Adopté selon la motion d'ordre Dittli [SEITE 1497]»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.12.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegen ja bereits verschiedene Ideen und Forderungen auf dem Tisch: meine Idee für eine Sicherheitsanleihe, aber auch andere Ideen wie ein Sicherheitsfonds, der Verkauf von Swisscom-Aktien, eine Motion zur Justierung …»

Auszug

«Es liegen ja bereits verschiedene Ideen und Forderungen auf dem Tisch: meine Idee für eine Sicherheitsanleihe, aber auch andere Ideen wie ein Sicherheitsfonds, der Verkauf von Swisscom-Aktien, eine Motion zur Justierung der Schuldenbremse oder ein Konzept für ein Sicherheitsprozent. Persönlich könnte ich mir auch eine…»

18.12.2025, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Es geht hier ja um einen Vorstoss zur Finanzierung der Armee.»

Auszug

Es geht hier ja um einen Vorstoss zur Finanzierung der Armee. Wenn dieser Ordnungsantrag angenommen wird, geht das Geschäft an die Finanzkommission. Unsere Finanzkommission befasst sich aktuell ohnehin immer wieder mit der Finanzierung einer verteidigungsfähigen Armee und prüft verschiedene Lösungsansätze.

18.12.2025, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Dittli Zuweisung der Motion 25.3978 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Dittli Transmettre la motion 25.3978 à la commission compétente pour examen préalable»

18.12.2025, 12:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zur Stärkung der inneren und äusseren Sicherheit eine Sicherheitsanleihe – analog der Wehranleihe von 1936 – herauszugeben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt die Emission einer Sicherheitsanleihe und damit eine zusätzliche Verschuldung des Bundes, um zusätzliche Ausgaben für die innere und äussere Sicherheit zu finanzieren.
    • Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlangt jedoch, dass die Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zusätzliche Verschuldung (Artikel 126 BV).
    • Die angespannte Haushaltslage ist nicht auf Probleme bei der Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zurückzuführen, sondern darauf, dass die erwarteten Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Einnahmen.
    • Die Verwendung der mittels einer Sicherheitsanleihe aufgenommenen Mittel müsste wie alle anderen Ausgaben des Bundes budgetiert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. In Ständerat geplant

    • In Ständerat geplant · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3978 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · In Ständerat geplant
    ↩