
← Start25.3985 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Für alle, die den Wecker stellen. Keine neuen Steuern für den Mittelstand
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben schützen will.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben schützen will.1
+ 3 mehr
- Der Bericht soll insbesondere:
- Aufzeigen, wie die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmende im Mittelstand gesenkt werden kann.
- Die Auswirkungen verschiedener Entlastungsmodelle auf die Kaufkraft, das Wirtschaftswachstum und die Bundeseinnahmen analysieren.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat ist sich der finanziellen Herausforderungen bewusst, mit denen viele Haushalte in der Schweiz konfrontiert sind.
- Er teilt das Anliegen, die Abgabelast für die Bevölkerung auf einem tragbaren Niveau zu halten und Leistung nicht zu bestrafen.
- Bei der direkten Bundessteuer zahlen die einkommensstärksten Haushalte den grössten Teil der Steuerlast, weshalb diese Steuer in den Budgets vieler Mittelstandshaushalte eine vergleichsweise geringe Rolle spielt.
- Eine bedeutendere Belastung geht für diese Haushalte von den kantonalen und kommunalen Steuern oder den Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und Krankenkassenprämien aus.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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