Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.3985 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.

📋 Für alle, die den Wecker stellen. Keine neuen Steuern für den Mittelstand

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

FDP-Liberale Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben schützen will.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen er den Mittelstand in der Schweiz steuerlich entlasten und vor Abgaben schützen will.1
    + 3 mehr
    • Der Bericht soll insbesondere:
    • Aufzeigen, wie die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmende im Mittelstand gesenkt werden kann.
    • Die Auswirkungen verschiedener Entlastungsmodelle auf die Kaufkraft, das Wirtschaftswachstum und die Bundeseinnahmen analysieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat ist sich der finanziellen Herausforderungen bewusst, mit denen viele Haushalte in der Schweiz konfrontiert sind.
    • Er teilt das Anliegen, die Abgabelast für die Bevölkerung auf einem tragbaren Niveau zu halten und Leistung nicht zu bestrafen.
    • Bei der direkten Bundessteuer zahlen die einkommensstärksten Haushalte den grössten Teil der Steuerlast, weshalb diese Steuer in den Budgets vieler Mittelstandshaushalte eine vergleichsweise geringe Rolle spielt.
    • Eine bedeutendere Belastung geht für diese Haushalte von den kantonalen und kommunalen Steuern oder den Sozialabgaben, Mehrwertsteuer und Krankenkassenprämien aus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.3985 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩