
← Start25.3998 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Für die Wahrung aller Identifizierungskriterien in den Fahndungssystemen des Bundes
Erledigt
Eingereicht vonJacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwaltungspraxis des Bundesamts für Polizei (fedpol) dahingehend anzupassen, dass kein Kriterium von vornherein aus den Fahndungssystemen – insbesondere dem RIPOL-System – ausgeschlossen wird und sämtliche objektiv feststellbaren Merkmale zur Identifizierung von Personen erfasst und genutzt werden können, einschliesslich der Hautfarbe.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Verwaltungspraxis des Bundesamts für Polizei (fedpol) dahingehend anzupassen, dass kein Kriterium von vornherein aus den Fahndungssystemen – insbesondere dem RIPOL-System – ausgeschlossen wird und sämtliche objektiv feststellbaren Merkmale zur Identifizierung von Personen erfasst und genutzt werden können, einschliesslich der Hautfarbe.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Über den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als «weiss», «schwarz», «rot», «braun» oder «gelb» als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten Tätern wurde auf operativer Ebene schon längere Zeit reflektiert.
- Namentlich die Kategorien «gelb» und «rot» sind wenig brauchbar für die Praxis.
- Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig präzise ist – insbesondere auch angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften.
- Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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