
← Start25.4003 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Wirtschaft entlasten durch Vereinfachung des Steuersystems
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonGFGrünliberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- GFGrünliberale Fraktion reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der darlegt, (i) welche Steuervergünstigungen auf Ebene Bund bestehen und wie stark die jeweiligen Steuersätze gesenkt werden könnten, wenn die Vergünstigungen aufgehoben werden, (ii) welche der Vergünstigungen zudem einen hohen administrativen Aufwand generieren und (iii) welche in Konflikt mit dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums stehen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht vorzulegen, der darlegt, (i) welche Steuervergünstigungen auf Ebene Bund bestehen und wie stark die jeweiligen Steuersätze gesenkt werden könnten, wenn die Vergünstigungen aufgehoben werden, (ii) welche der Vergünstigungen zudem einen hohen administrativen Aufwand generieren und (iii) welche in Konflikt mit dem Ziel eines nachhaltigen Wachstums stehen.1
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- Basierend auf dieser Analyse soll der Bundesrat Vorschläge für eine ertragsneutrale Vereinfachung des Steuersystems erarbeiten.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
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- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum überwiesenen Postulat 25.3531 «Studie zur Quantifizierung der Steuervergünstigungen in Auftrag geben» festgehalten, dass er primär die Liste der Vergünstigungen aktualisieren und deren finanzielle Auswirkungen schätzen wird, soweit die verfügbaren Daten dies zulassen.
- Damit ist Punkt (i) des vorliegenden Vorstosses – soweit aufgrund mangelnder Daten überhaupt erfüllbar – abgedeckt .
- Betreffend die Punkte (ii) und (iii) des Vorstosses hat der Bundesrat wiederholt festgehalten, dass er eine flächendeckende Beurteilung aller Steuervergünstigungen nicht für zielführend hält.
- Für eine Beurteilung von Steuervergünstigungen müsste untersucht werden, ob die jeweils angestrebten Förder- und/oder Umverteilungsziele tatsächlich erreicht werden, ob Mitnahmeeffekte bestehen und wie hoch diese ausfallen und ob die angestrebten Ziele mit anderen Mitteln (z. B. direkten Subventionen oder Regulierung) besser erreicht werden könnten.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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