Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ziff. 1, 5 - Ch. 1, 5 Angenommen - Adopté»

19.03.2026, 10:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Genau, der Bundesrat schliesst sich dieser zifferweisen Annahme gemäss Beschluss des Nationalrates an.»

Auszug

Genau, der Bundesrat schliesst sich dieser zifferweisen Annahme gemäss Beschluss des Nationalrates an. In den anderen Bereichen war er bereits tätig bzw. liegt die Verantwortung bei den Transportunternehmen. Die Leute haben schon Pfeffersprays. Es gibt auch die Motion 23.4291, die die Ausrüstung mit Tasern verlangt.

19.03.2026, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat hat die Ziffern 1 und 5 der Motion angenommen. Die Kommission beantragt, die Motion, die nun noch aus den Ziffern 1 und 5 besteht, anzunehmen.»

19.03.2026, 10:38 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur ganz kurz: Wir haben ja schon einiges gemacht und sind mit Ihnen einverstanden, dass die Sicherheit in den Zügen eine sehr wichtige Grundlage ist.»

Auszug

Nur ganz kurz: Wir haben ja schon einiges gemacht und sind mit Ihnen einverstanden, dass die Sicherheit in den Zügen eine sehr wichtige Grundlage ist. Deshalb beantragt der Bundesrat auch, wenn ich das richtig sehe, die Motion anzunehmen.

19.03.2026, 10:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Die KVF hat an der Sitzung vom 12. Januar 2026 die Motion Marchesi vorberaten.»

Auszug

Die KVF hat an der Sitzung vom 12. Januar 2026 die Motion Marchesi vorberaten. Die Motion beauftragt den Bundesrat: 1. in Zusammenarbeit mit den SBB, den anderen Verkehrsbetrieben und den Kantonen einen nationalen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen vorzulegen; 2.

19.03.2026, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt:1
    + 2 mehr
    • in Zusammenarbeit mit der SBB, den anderen Verkehrsbetrieben und den Kantonen einen nationalen Plan zur Erhöhung der Sicherheit in Zügen vorzulegen;
    • systematische Patrouillen durch die Verkehrspolizei auf den gefährlichsten Strecken einzuführen, insbesondere nachts;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden und des Personals gehört zur öffentlichen Aufgabe der konzessionierten Personenbeförderung.
    • Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen (BGST; SR 745.2) verpflichtet die konzessionierten Unternehmen, Sicherheitsorgane zu unterhalten, soweit es zum Schutz der Reisenden, der Angestellten, der transportierten Güter, der Infrastruktur und der Fahrzeuge sowie zur Gewährleistung des ordnungsgemässen Betriebs erforderlich ist.
    • Die Transportunternehmen können selbst oder gemeinsam Sicherheitsdienste und Transportpolizeien betreiben, die Transportpolizei eines anderen Unternehmens beauftragen und Aufgaben des Sicherheitsdienstes mit Bewilligung des BAV auf ein Sicherheitsunternehmen übertragen.
    • Der Bund hat darauf hinzuwirken, dass die Transportunternehmen ihrer Schutzpflicht nachkommen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4013 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩