
← Start25.4018 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Reduktion der Treibhausgasemissionen und Beitrag zur Dekarbonisierung des Luftfahrtsektors durch die Einführung einer Abgabe für Vielfliegerinnen und Vielflieger
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
Mitunterzeichnende (17)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Sophie Michaud Gigon
SM
GRÜVDWaadt
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abgabe für Vielfliegerinnen und Vielflieger einzuführen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Abgabe für Vielfliegerinnen und Vielflieger einzuführen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Aufgrund ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen und der geltenden CO 2 -Gesetzgebung (SR 641.71) setzt die Schweiz bereits verschiedene Instrumente zur Reduktion der Emissionen der Luftfahrt um .
- Sie nimmt am global harmonisierten «Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation» CORSIA der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO teil und bezieht Flüge innerhalb der Schweiz und von der Schweiz in den europäischen Wirtschaftsraum sowie ins Vereinigte Königreich in das Emissionshandelssystem ein.
- Zudem müssen Anbieter von Flugtreibstoffen diesen ab 2026 wie in der EU einen erneuerbaren Anteil von 2 Prozent beimischen.
- Der Anteil soll bis 2050 kontinuierlich auf 70 Prozent steigen.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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