
← Start25.4025 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 UN-Abkommen über transnationale Unternehmen und Menschenrechte
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonClaudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen reicht Interpellation ein.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat hat bei ähnlichen Themen betont, dass die Schweiz “international breit abgestützte Regelungen” möchte.1
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- Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung und den aktuellen Stand dieses UN-Abkommens zur Einführung von Rechts- und Wettbewerbsgleichheit für transnationale Unternehmen?
- Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich die Schweiz jetzt oder spätestens 2026 an den Verhandlungen beteiligen soll, unabhängig von diesbezüglichen Entscheiden der EU oder anderer Staaten?1
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Antwort des Bundesrates
- Die zuständigen Stellen des EDA und des WBF verfolgen die laufenden Diskussionen über die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments im Bereich transnationale Unternehmen und Menschenrechte.1
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- Die im Jahr 2024 verabschiedete Resolution 56/116 im Menschenrechtsrat hat die Unterstützung der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte gestärkt.
- Die Dynamik bleibt jedoch ungewiss: Während einige Staaten, darunter mehrere grosse Volkswirtschaften des Südens, das Projekt unterstützen, haben andere wichtige Akteure, darunter die Europäische Union, noch kein klares Verhandlungsmandat.
- Die allfällige Anpassung der EU-Gesetzgebung, insbesondere im Bereich der Sorgfaltspflicht, könnte die Position der EU in diesem Prozess beeinflussen.
- In diesem Zusammenhang bleibt die Position der Schweiz unverändert: Sie unterstützt das Ziel, den Schutz der Menschenrechte im Rahmen von Unternehmensaktivitäten zu stärken, wobei die verabschiedeten Regeln international breit abgestützt sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten müssen.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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