Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat hat bei ähnlichen Themen betont, dass die Schweiz “international breit abgestützte Regelungen” möchte.1
    + 2 mehr
    • Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung und den aktuellen Stand dieses UN-Abkommens zur Einführung von Rechts- und Wettbewerbsgleichheit für transnationale Unternehmen?
    • Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass sich die Schweiz jetzt oder spätestens 2026 an den Verhandlungen beteiligen soll, unabhängig von diesbezüglichen Entscheiden der EU oder anderer Staaten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die zuständigen Stellen des EDA und des WBF verfolgen die laufenden Diskussionen über die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Instruments im Bereich transnationale Unternehmen und Menschenrechte.1
    + 4 mehr
    • Die im Jahr 2024 verabschiedete Resolution 56/116 im Menschenrechtsrat hat die Unterstützung der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Menschenrechte gestärkt.
    • Die Dynamik bleibt jedoch ungewiss: Während einige Staaten, darunter mehrere grosse Volkswirtschaften des Südens, das Projekt unterstützen, haben andere wichtige Akteure, darunter die Europäische Union, noch kein klares Verhandlungsmandat.
    • Die allfällige Anpassung der EU-Gesetzgebung, insbesondere im Bereich der Sorgfaltspflicht, könnte die Position der EU in diesem Prozess beeinflussen.
    • In diesem Zusammenhang bleibt die Position der Schweiz unverändert: Sie unterstützt das Ziel, den Schutz der Menschenrechte im Rahmen von Unternehmensaktivitäten zu stärken, wobei die verabschiedeten Regeln international breit abgestützt sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4025 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩