
← Start25.4029 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gaza Humanitarian Foundation. Schweizer Haltung und Verantwortung
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFarah Rumy
FRSP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn reicht Interpellation ein.
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass eine Unterstützung der Gaza Humanitarian Foundation durch die Schweiz eine indirekte Beihilfe zu Völkerrechtsverstössen hätte darstellen können?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass eine Unterstützung der Gaza Humanitarian Foundation durch die Schweiz eine indirekte Beihilfe zu Völkerrechtsverstössen hätte darstellen können?1
+ 2 mehr
- Welche Massnahmen prüft der Bundesrat, um zu verhindern, dass in der Schweiz domizilierte Organisationen oder Personen durch logistische, finanzielle oder politische Unterstützung der GHF indirekt Beihilfe zu möglichen Kriegsverbrechen leisten?
- Wie gedenkt der Bundesrat mit den zuständigen internationalen Partnern (UNO, IKRK) zu kooperieren, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe für Gaza nicht durch einseitige Strukturen wie die GHF kanalisiert wird, sondern den Prinzipien der Unparteilichkeit und Nichtdiskriminierung entspricht?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1, 3, 5 und 6: Der Bundesrat unterstützt humanitäre Akteure, die die Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit achten.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz verfügt über eine langjährige Erfahrung im Nahen Osten und über zahlreiche bewährte Partnerschaften.
- Sie fördert humanitäre Akteure, die Teil des Koordinationssystems der Vereinten Nationen sind oder zur Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und deren Partnern (inkl. NGOs) gehören.
- Aufgrund übereinstimmender Berichte, wonach die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) die humanitären Prinzipien nicht erfüllt und ihre Aktivitäten zu Völkerrechtsverstössen führen, unterhält die Schweiz keine Kooperationen mit der GHF und leistet auch keine finanziellen Beiträge.
- Der Bundesrat misst dem korrekten Einsatz der finanziellen Unterstützung der Schweiz allgemein grosse Bedeutung bei.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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