Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias Samuel JauslinAGAargau reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2016 Nachdruck zu verleihen und Massnahmen zu treffen, damit der für die Aus- und Weiterbildung wichtige Flugplatz Kägiswil auch in Zukunft für die Flächenfliegerei erhalten bleibt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates aus dem Jahre 2016 Nachdruck zu verleihen und Massnahmen zu treffen, damit der für die Aus- und Weiterbildung wichtige Flugplatz Kägiswil auch in Zukunft für die Flächenfliegerei erhalten bleibt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der ehemalige Militärflugplatz Kägiswil soll gemäss dem SIL-Objektblatt vom 2. September 2020 in ein ziviles Flugfeld umgenutzt werden.
    • Das Umnutzungsverfahren, welches die Zukunft der Flächenfliegerei sichern soll, wird vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) durchgeführt.
    • Die erfolgreiche Umnutzung erscheint zum heutigen Zeitpunkt ungewiss, da die Gesuchstellerin (Flugplatzgenossenschaft Obwalden FGOW) die notwendigen Zustimmungen der Landeigentümer im Flugplatzperimeter bisher nicht beibringen kann.
    • Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6. Mai 2025 die Notwendigkeit dieser Zustimmungen bestätigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4045 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩