Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4049 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping durch Wet-Lease-Crews bei der Swiss

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • David RothLULuzern reicht Interpellation ein.
  • Wie beurteilt der Bundesrat die Einschätzung des Kantons Zürich, wonach Wet-Lease-Crews nicht unter das Entsendegesetz fallen, obwohl sie faktisch in der Schweiz arbeiten?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie beurteilt der Bundesrat die Einschätzung des Kantons Zürich, wonach Wet-Lease-Crews nicht unter das Entsendegesetz fallen, obwohl sie faktisch in der Schweiz arbeiten?1
    + 3 mehr
    • Welche Massnahmen ergreift der Bund, um Lohndumping bei Wet-Lease-Einsätzen zu verhindern und den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» durchzusetzen?
    • Sieht der Bundesrat gesetzliche Lücken im Bereich Luftverkehr, die solche Praktiken begünstigen?
    • Falls ja, wie sollen diese geschlossen werden?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat nimmt keine Stellung zu Entscheiden von kantonalen Behörden oder Rekursinstanzen.1
    + 4 mehr
    • Der in der Begründung erwähnte Entscheid ist ausserdem beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hängig und noch nicht rechtskräftig.
    • Im Zuge der schrittweisen Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU/EFTA im Jahr 2002 hat der Bund flankierende Massnahmen (FlaM) erlassen, mit denen verhindert werden soll, dass die Löhne in der Schweiz infolge der Öffnung des Arbeitsmarktes unter Druck geraten.
    • In Branchen ohne zwingende Mindestlöhne sind die Kantone verpflichtet, tripartite Kommissionen (TPK) einzusetzen, die den Arbeitsmarkt beobachten.
    • Stellen sie in einer Branche oder in einem Beruf missbräuchliche Lohnunterbietungen fest, so sucht die kantonale TPK direkt mit dem betroffenen Arbeitgeber eine Verständigung (Artikel 360 b Absatz 3 Obligationenrecht; OR; SR 220).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4049 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩