
← Start25.4054 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Schweizer Friedensförderungstruppen in die Ukraine im Rahmen eines internationalen Friedensplans
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBeat Flach
BFGLP
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
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Hintergrund
- Beat Flach
BFGLP
AGAargau reicht Interpellation ein.
- Nach dem Gipfel in Alaska und den darauffolgenden Gesprächen ist die Rede von einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Nach dem Gipfel in Alaska und den darauffolgenden Gesprächen ist die Rede von einem Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine.1
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- In diesem Kontext wird unter anderem von einer Entsendung von europäischen Truppen in die Ukraine sowie von Sicherheitsgarantien gesprochen.
- Durch die langjährigen Einsätze der Schweizer Armee im Rahmen von internationalen Friedensförderungsmissionen, wie zum Beispiel als Teil der KFOR im Kosovo, kann davon ausgegangen werden, dass die Schweiz über viel Erfahrung verfügt, um eine ähnliche Mission in der Ukraine wahrzunehmen.
- Beobachtungsmissionen und Patrouillen in der Grenzregion könnten Teil der Aufgabe der Schweizer Truppen sein.
- So würde die Schweiz dazu beitragen, die Sicherheit Europas zu stärken.1
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Antwort des Bundesrates
- Die Schweiz ist bisher nicht angefragt worden, an einer friedenserhaltenden Mission in der Ukraine teilzunehmen.1
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- Gemäss Artikel 66 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (MG; SR 510.10) bedingt die Teilnahme der Schweiz an einer friedenserhaltenden Mission ein UNO- oder OSZE-Mandat.
- Zudem muss sie den Grundsätzen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik entsprechen.
- Läge ein Mandat der UNO oder der OSZE für eine multilaterale friedenserhaltende Mission vor und die Schweiz würde angefragt, daran teilzunehmen, würde die Anfrage geprüft und gegebenenfalls dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt.
- Zudem müsste das Parlament gestützt auf das MG über bewaffnete Einsätze, die mehr als 100 Armeeangehörige umfassen oder länger als drei Wochen dauern, entscheiden (Art. 66b Abs. 4 MG).1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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