Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Matthias MichelZGZug reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie das Mediationsgeheimnis gesetzlich gestärkt werden kann durch Einräumung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Strafprozess und Ausgestaltung als strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Angenommen - Adopté [PAGE 1299]»

10.12.2025, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Mediationsverfahren oder analoge aussergerichtliche Verfahren gewinnen an Bedeutung.»

Auszug

Mediationsverfahren oder analoge aussergerichtliche Verfahren gewinnen an Bedeutung. Oft wird uns das nicht so bewusst, da solche Verfahren vertraulich sind und nicht an die Öffentlichkeit gelangen, gerade im privaten Bereich. Die Mediation gehört zum Rüstzeug der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden.

10.12.2025, 12:36 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.»

10.12.2025, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, wie das Mediationsgeheimnis gesetzlich gestärkt werden kann durch Einräumung eines Zeugnisverweigerungsrechts im Strafprozess und Ausgestaltung als strafrechtlich geschützten Berufsgeheimnisses.1
    + 2 mehr
    • Dabei ist der Kreis der geschützten bzw. berechtigten Personen und allfällige Ausnahmen bei Verletzung schwerwiegender Rechtsgüter zu definieren.
    • Im Weiteren ist zu prüfen, ob und wie das Berufsgeheimnis anderer Berufskategorien, (i) die auf einem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen der Beteiligten beruhen, (ii) die einem gesetzlichen oder vertraglichen Berufsgeheimnis unterstehen oder (iii) die quasi-richterliche Funktionen ausüben in analoger Weise gestärkt werden soll.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme des Postulats.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4056 — abgerufen 18.11.2026 — Po. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩