
← Start25.4065 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kein Besitzstand für Personen mit einer IV-Hilflosenentschädigung, die den Bezug ihrer AHV-Altersrente aufschieben. Bewusste negative Arbeitsanreize?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristian Lohr
CLMIT
TGThurgau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Christian Lohr
CLMIT
TGThurgau reicht Interpellation ein.
- Gestützt auf das Urteil des BGer vom 4.6.24 (9C_705/2023) hob der Bundesrat – zu Recht und um die bundesgerichtlich festgestellte Willkür zu beseitigen – den mit Inkrafttreten der AHV21 bereits angepassten Art. 55 bis AHVV mit Wirkung ab 1.1.25 vollumfänglich auf.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf das Urteil des BGer vom 4.6.24 (9C_705/2023) hob der Bundesrat – zu Recht und um die bundesgerichtlich festgestellte Willkür zu beseitigen – den mit Inkrafttreten der AHV21 bereits angepassten Art. 55 bis AHVV mit Wirkung ab 1.1.25 vollumfänglich auf.1
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- Durch diese Aufhebung steht es Personen mit einer IV-Rente und Personen mit einer IV-Hilflosenentschädigung frei, ihre AHV-Altersrente aufzuschieben.
- Bis 31.12.24 waren Personen mit einer Hilflosenentschädigung gestützt auf Art. 55 bis Bst. c AHVV noch vom Rentenaufschub ausgeschlossen.
- In den Erläuterungen zur Aufhebung von Art. 55 bis Bst. c AHVV führt der Bundesrat aus: «Während des Aufschubs der Altersrente (Art. 39 Abs. 1 AHVG) besteht kein Anspruch auf die Hilflosenentschädigung.
- Der Grund liegt darin, dass ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung nur für «Bezüger von Altersrenten» besteht (Art. 43 bis Absatz 1 AHVG), beim Aufschub aber der «Beginn des Rentenbezuges» aufgeschoben wird.1
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Antwort des Bundesrates
- Bis zum 31. Dezember 2024 konnten Altersrenten, die auf eine ganze IV-Rente folgen oder Altersrenten zu denen eine Hilflosenentschädigung ausgerichtet wird, nicht aufgeschoben werden.1
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- Am 4. Juni 2024 erging ein Urteil des Bundesgerichts (9C_705/2023), das festhielt, dass dieser Ausschluss Artikel 9 der Bundesverfassung (SR 101) verletzt.
- Im Anschluss an das Urteil hat der Bundesrat Artikel 55 bis der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.101) aufgehoben, der unter anderem den Aufschub von Altersrenten mit einer Hilflosenentschädigung ausschloss.
- Seit dem 1. Januar 2025 können Altersrenten, die auf ganze IV-Renten folgen sowie Altersrenten mit akzessorischem Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung aufgeschoben werden.
- Weiterhin gilt gemäss Art. 43 bis Abs. 1 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (SR 831.10) jedoch, dass nur dann ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung besteht, wenn die ganze Altersrente bezogen wird.1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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