
← Start25.4067 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Geordneter Ausstieg für Schutzstatus S
Erledigt
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Motion fordert Exitstrategie für Schutzstatus S bis März 2026.
- Ziel: geordnete Aufhebung des Schutzstatus S mit rechtlichen Grundlagen.
- Bundesrat sieht derzeit keine Voraussetzungen für Aufhebung.
- Schutzstatus S bleibt bis März 2027, falls Lage unverändert bleibt.
- Nächste Schritte: Umsetzung der Strategie und Überprüfung der Situation.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
17.09.2026, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens Ende März 2026 eine umfassende Exitstrategie für den Schutzstatus S vorzulegen.1
+ 2 mehr
- Die Strategie hat einen Vorschlag für die geordnete Aufhebung von S zu enthalten, inklusive die Schaffung der dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen sowie einen Umsetzungs- und Finanzierungsplan.
- Dabei müssen die rechtsstaatlichen Garantien (Asylzugang, Non-Refoulement, individuelle Prüfung, Härtefälle) gewahrt werden.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Lage in der Ukraine ist aufgrund der russischen Angriffshandlungen in weiten Teilen nach wie vor sehr unsicher und unbeständig.
- Die Voraussetzungen zur Aufhebung des Schutzstatus S sind derzeit nicht gegeben (siehe Art. 76 Abs. 1 i.
- Art. 4 AsylG; SR 142.31).
- Deshalb hat sich der Bundesrat am 8. Oktober 2025 für die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S bis März 2027 ausgesprochen, sofern sich die Situation bis dahin nicht grundlegend ändert.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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