Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4067 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Geordneter Ausstieg für Schutzstatus S

Erledigt

Eingereicht von

FDP-Liberale Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Motion fordert Exitstrategie für Schutzstatus S bis März 2026.
  • Ziel: geordnete Aufhebung des Schutzstatus S mit rechtlichen Grundlagen.
  • Bundesrat sieht derzeit keine Voraussetzungen für Aufhebung.
  • Schutzstatus S bleibt bis März 2027, falls Lage unverändert bleibt.
  • Nächste Schritte: Umsetzung der Strategie und Überprüfung der Situation.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate1

«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (26.9020) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.09.2026, 13:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis spätestens Ende März 2026 eine umfassende Exitstrategie für den Schutzstatus S vorzulegen.1
    + 2 mehr
    • Die Strategie hat einen Vorschlag für die geordnete Aufhebung von S zu enthalten, inklusive die Schaffung der dazu notwendigen rechtlichen Grundlagen sowie einen Umsetzungs- und Finanzierungsplan.
    • Dabei müssen die rechtsstaatlichen Garantien (Asylzugang, Non-Refoulement, individuelle Prüfung, Härtefälle) gewahrt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Lage in der Ukraine ist aufgrund der russischen Angriffshandlungen in weiten Teilen nach wie vor sehr unsicher und unbeständig.
    • Die Voraussetzungen zur Aufhebung des Schutzstatus S sind derzeit nicht gegeben (siehe Art. 76 Abs. 1 i.
    • Art. 4 AsylG; SR 142.31).
    • Deshalb hat sich der Bundesrat am 8. Oktober 2025 für die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S bis März 2027 ausgesprochen, sofern sich die Situation bis dahin nicht grundlegend ändert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4067 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 17.9.2026 — Herbstsession 2026 · 91:100 (2 Enth.)
    ↩