← Start26.083 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Ausländer- und Integrationsgesetz (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz). Änderung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Eingereicht · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab

Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.

  1. Erster Rat und Kommission
    Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt.
  2. Zweiter Rat und Kommission
    Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen.
  3. Differenzen bereinigen
    Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern.
  4. Abschluss nach Erlassform
    Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Bundesrat schlägt Sonderregelung für Ukraine-Flüchtlinge vor.
  • Ziel: Reisefreiheit für Personen mit Schutzstatus S sichern.
  • Einschränkungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene bleiben bestehen.
  • Änderung wurde am 11. November 2026 eingereicht.
  • Nächste Schritte: Beratung und Abstimmung im Parlament.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Einschränkungen wird es jedoch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene geben.1
    + 3 mehr
    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.11.2026
    • Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
    • Diese dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.1
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • NR berät erneut nach SR-Kompromiss.1
    + 1 mehr
    • Nationalrat berät erneut.1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.083 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Eingereicht
    ↩