
← Start26.083 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.
📋 Ausländer- und Integrationsgesetz (Sonderregelung für Reisen ins Ausland für Personen aus der Ukraine mit vorübergehendem Schutz). Änderung
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Eingereicht · Nationalrat — zweite Lesung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Erlassverfahren ab
Eine Vorlage kann mehrere Entwürfe und viele Einzelabstimmungen enthalten. Nicht jede Vorlage hat dieselben Abschluss- oder Referendumsregeln.
- Erster Rat und Kommission
Die Vorlage wird vorberaten und im ersten Rat nach den Regeln ihrer Erlassform behandelt. - Zweiter Rat und Kommission
Der andere Rat berät die Vorlage ebenfalls. Dabei können abweichende Beschlüsse entstehen. - Differenzen bereinigen
Bei Abweichungen beraten die Räte weiter. Scheitert die Einigung, kann die Vorlage scheitern. - Abschluss nach Erlassform
Je nach Erlass folgen Schlussabstimmungen und weitere Schritte. Ob eine Volksabstimmung nötig oder möglich ist, muss an der konkreten Vorlage geprüft werden.
Hintergrund
- Bundesrat schlägt Sonderregelung für Ukraine-Flüchtlinge vor.
- Ziel: Reisefreiheit für Personen mit Schutzstatus S sichern.
- Einschränkungen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene bleiben bestehen.
- Änderung wurde am 11. November 2026 eingereicht.
- Nächste Schritte: Beratung und Abstimmung im Parlament.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Bundesrat verabschiedet Botschaft
- Einschränkungen wird es jedoch für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene geben.1
+ 3 mehr
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.11.2026
- Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2026 die Botschaft zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes verabschiedet.
- Diese dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen.1
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Dokumente
Von parlament.ch
Medienmitteilung
Verfahren bei Erlassentwürfen
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