Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4069 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Den Schutz von Umweltverteidigern und Umweltverteidigerinnen sicherstellen!

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im November 2025 findet in Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) statt.1
    + 4 mehr
    • Der IPCC betont, dass die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen Auswirkungen für Jahrtausende aufs Weltklima haben werden.
    • Im Juli machte der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten klar, dass Staaten Klimaschäden verhindern und wiedergutmachen müssen und die Nichterfüllung völkerrechtswidrig ist.
    • Eine Schlüsselrolle spielen dabei Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/innen, die Ökosysteme schützen und nachhaltige Alternativen aufbauen.
    • Dennoch wurden sie in den Abschlusstexten der COP bisher nicht anerkannt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zu 1: So genannte Menschenrechtsverteidiger bewegten sich gemäss einem Bericht der Global Analysis 2024/25 von Front Line Defenders ( www.frontlinedefenders.org > Startseite > Global Analysis 2024/2025 > Find out more > Read the full report here) in einem schwierigen Umfeld, das durch zunehmende Repressionen und eine Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums gekennzeichnet sei.1
    + 3 mehr
    • Ebenfalls gemäss diesem Bericht seien Umweltaktivisten eine der besonders betroffenen Gruppen.
    • Zu 2 und 4: Die Schweiz war eines der ersten Länder, das Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern veröffentlicht hat, in denen die Möglichkeiten zur deren Unterstützung detailliert beschrieben werden.
    • Darüber hinaus unterstützt die Schweiz mehrere Organisationen, die sich auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, darunter auch Umweltverteidiger, spezialisiert haben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4069 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩