
← Start25.4069 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Den Schutz von Umweltverteidigern und Umweltverteidigerinnen sicherstellen!
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (3)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im November 2025 findet in Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) statt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im November 2025 findet in Belém die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) statt.1
+ 4 mehr
- Der IPCC betont, dass die in diesem Jahrzehnt getroffenen Entscheidungen Auswirkungen für Jahrtausende aufs Weltklima haben werden.
- Im Juli machte der Internationale Gerichtshof mit einem Rechtsgutachten klar, dass Staaten Klimaschäden verhindern und wiedergutmachen müssen und die Nichterfüllung völkerrechtswidrig ist.
- Eine Schlüsselrolle spielen dabei Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger/innen, die Ökosysteme schützen und nachhaltige Alternativen aufbauen.
- Dennoch wurden sie in den Abschlusstexten der COP bisher nicht anerkannt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Zu 1: So genannte Menschenrechtsverteidiger bewegten sich gemäss einem Bericht der Global Analysis 2024/25 von Front Line Defenders ( www.frontlinedefenders.org > Startseite > Global Analysis 2024/2025 > Find out more > Read the full report here) in einem schwierigen Umfeld, das durch zunehmende Repressionen und eine Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Raums gekennzeichnet sei.1
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- Ebenfalls gemäss diesem Bericht seien Umweltaktivisten eine der besonders betroffenen Gruppen.
- Zu 2 und 4: Die Schweiz war eines der ersten Länder, das Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern veröffentlicht hat, in denen die Möglichkeiten zur deren Unterstützung detailliert beschrieben werden.
- Darüber hinaus unterstützt die Schweiz mehrere Organisationen, die sich auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, darunter auch Umweltverteidiger, spezialisiert haben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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