
← Start25.4072 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Verhandlungen über ein globales Abkommen gegen die Plastikverschmutzung. Bilanz und wie weiter?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg reicht Interpellation ein.
- In Bezug auf die fünfte Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) im August 2025 und das Engagement der Schweiz für die Reduzierung des Plastikverbrauchs bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In Bezug auf die fünfte Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) im August 2025 und das Engagement der Schweiz für die Reduzierung des Plastikverbrauchs bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Welche Bilanz zieht der Bundesrat über die fünfte Verhandlungsrunde INC-5.2?
- Welche Rolle spielte die Schweiz bei diesen Verhandlungen?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Fragen 1-3: Gemäss dem Verhandlungsmandat des Bundesrates hat sich die Schweiz an der fortgesetzten fünften Verhandlungsrunde über ein Plastikabkommen in Genf (INC-5.2) für ein griffiges Abkommen eingesetzt.1
+ 4 mehr
- Dieses soll den ganzen Lebenszyklus von Kunststoffen abdecken: von der Produktion über die Verwendung bis zur Entsorgung.
- Trotz intensiver Verhandlungen konnten sich die Staaten an der INC-5.2 nicht auf ein verbindliches Abkommen gegen die Plastikverschmutzung einigen.
- Die Verhandlungen sind aber nicht abgebrochen.
- Uneinigkeit herrschte unter anderem darüber, inwieweit das Abkommen Massnahmen für eine nachhaltige Produktion und einen nachhaltigen Verbrauch von Plastik beinhalten soll.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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