Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4074 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) unterstützen, damit eine Dienstfahrt oder eine dringliche Fahrt durch administrative Sanktionen nicht stärker bestraft wird als durch strafrechtliche Sanktionen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Pascal BroulisVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, damit:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Die Motion verlangt, dass die Mindestdauer des Führerausweisentzuges für Fahrerinnen und Fahrer von Blaulichtfahrzeugen, die auf Dienstfahrten unverhältnismässig gehandelt haben, in jedem Fall gekürzt werden muss.»

Auszug

Die Motion verlangt, dass die Mindestdauer des Führerausweisentzuges für Fahrerinnen und Fahrer von Blaulichtfahrzeugen, die auf Dienstfahrten unverhältnismässig gehandelt haben, in jedem Fall gekürzt werden muss.

18.06.2026, 17:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir alle wissen: Wer bei Polizei, Feuerwehr, Sanität oder Zoll Dienst leistet, übernimmt grosse Verantwortung.»

Auszug

Wir alle wissen: Wer bei Polizei, Feuerwehr, Sanität oder Zoll Dienst leistet, übernimmt grosse Verantwortung. Oft zählt im Einsatz jede Minute, manchmal sogar jede Sekunde. Die Angehörigen unserer Blaulichtorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Bevölkerung.

18.06.2026, 17:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Angelegenheit ist im Grunde genommen relativ einfach.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Angelegenheit ist im Grunde genommen relativ einfach.

18.06.2026, 17:45 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich spreche im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.»Automatisch übersetzt (Italienisch)

Auszug

Ich spreche im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen.

18.06.2026, 17:41 · Amtliches Bulletin · Video

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Brenzikofer, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Schaffner, Töngi) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité …»

Auszug

«Antrag der Mehrheit Annahme der Motion Antrag der Minderheit (Brenzikofer, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Schaffner, Töngi) Ablehnung der Motion Proposition de la majorité Adopter la motion Proposition de la minorité (Brenzikofer, Jauslin, Klopfenstein Broggini, Schaffner, Töngi) Rejeter la motion Le président (Page…»

18.06.2026, 17:40 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesänderung zu unterbreiten, damit:1
    + 2 mehr
    • Artikel 16 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) die Verwaltungsbehörde dazu verpflichtet, die Dauer des Führerausweisentzugs für Fahrerinnen und Fahrer zu reduzieren, welche auf dringlichen oder notwendigen Dienstfahrten nicht die Sorgfalt haben walten lassen, die nach den Umständen erforderlich war, oder welche die erforderlichen Warnsignale nicht abgegeben haben;
    • Artikel 16 SVG analog zur im aktuellen Artikel 100 Absatz 5 SVG eingeführten Regelung ergänzt wird, die vorsieht, dass im Falle von Geschwindigkeitsüberschreitungen, die auf dringlichen oder aus taktischen Gründen notwendigen Dienstfahrten begangen werden, lediglich die Differenz zur Geschwindigkeit berücksichtigt wird, die für den Einsatz angemessen gewesen wäre;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Der Bundesrat hat grossen Respekt vor der Arbeit der Blaulichtorganisationen.
    • Gleichzeitig braucht es für Einsatzfahrten Regeln, damit sowohl die Einsatzkräfte als auch andere Verkehrsteilnehmer geschützt sind und Notfälle schnell und mit möglichst tiefem Risiko bewältigt werden können.
    • Zu den Anträgen der Motion nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4074 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 18.6.2026 — Sommersession 2026 · 154:31 (3 Enth.)
    ↩