Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4077 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sicherheit statt politische Pseudokorrektheit

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Werner SalzmannBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und falls erforderlich die einschlägigen Gesetzesbestimmung anzupassen, damit die Polizeikorps von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Zweck von Personenfahndungen ohne Einschränkungen Daten aufnehmen, erfassen und veröffentlichen können, insbesondere umfassende Täterprofile mit allen erfassbaren Körpermerkmalen samt Hautfarbe und sonstigen Auffälligkeiten.1

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Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate4

«Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission et le Conseil fédéral proposent de rejeter la motion. Abgelehnt - Rejeté»

11.06.2026, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach Ihrem Votum, Herr Salzmann, hätte ich erwartet, dass Sie Ihre Motion zurückziehen.»

Auszug

Nach Ihrem Votum, Herr Salzmann, hätte ich erwartet, dass Sie Ihre Motion zurückziehen. Wir haben das Anliegen erfüllt. Der Bundesrat hat bereits alles aufgegleist, damit es in Ihrem Sinne gut kommt. Wir sind uns ja einig, dass die Hautfarbe ein nützliches Merkmal bei der Personenverhandlung sein kann.

10.12.2025, 12:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und, falls erforderlich, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen, damit die Polizeikorps von Bund, Kantonen …»

Auszug

«Mit meiner Motion möchte ich den Bundesrat beauftragen, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und, falls erforderlich, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen anzupassen, damit die Polizeikorps von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Zweck von Personenfahndungen ohne Einschränkungen Daten aufnehmen, erfassen und verö…»

10.12.2025, 12:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

10.12.2025, 12:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen und falls erforderlich die einschlägigen Gesetzesbestimmung anzupassen, damit die Polizeikorps von Bund, Kantonen und Gemeinden zum Zweck von Personenfahndungen ohne Einschränkungen Daten aufnehmen, erfassen und veröffentlichen können, insbesondere umfassende Täterprofile mit allen erfassbaren Körpermerkmalen samt Hautfarbe und sonstigen Auffälligkeiten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Über den Nutzen der groben Kategorisierung der Hautfarbe als «weiss», «schwarz», «rot», «braun» oder «gelb» als Bestandteil der Ausschreibung bei gesuchten Personen oder unbekannten Tätern wurde auf operativer Ebene schon längere Zeit reflektiert.
    • Namentlich die Kategorien «gelb» und «rot» sind wenig brauchbar für die Praxis.
    • Dieses Kategorisierungselement in RIPOL wurde denn auch im Rahmen von Personenausschreibungen in der Praxis kaum genutzt, da es wenig präzise ist – insbesondere auch angesichts immer häufiger vorhandener Bildaufnahmen von Täterschaften.
    • Die Auswertung der RIPOL-Daten hat ergeben, dass aktuell weniger als 1% der Personenausschreibungen eine Angabe der Hautfarbe enthalten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4077 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩