Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Manuela WeicheltZGZug reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Machbarkeit einer Sondersteuer auf den Gewinnen von Pharmaunternehmen zu prüfen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Machbarkeit einer Sondersteuer auf den Gewinnen von Pharmaunternehmen zu prüfen.1
    + 2 mehr
    • Diese Steuer soll die überhöhten Preise für lebenswichtige Medikamente treffen und präventiv auf die Preise einwirken.
    • Die Erhebung der Steuer soll der Hauptabteilung Mehrwertsteuer der ESTV übertragen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seinen Antworten auf die Fragen Giacometti 22.7350, Pfister 22.7353 und Glättli 22.7530 sowie in seiner Stellungnahme auf die Motion Reimann 22.3931 die Argumente aufgeführt, welche gegen die Einführung einer Sondersteuer auf «Übergewinne» oder «Zufallsgewinne» von Unternehmen sprechen.
    • Eine solche Sondersteuer wäre überdies nur mit einer Verfassungsänderung möglich.
    • Die nachfolgenden Ausführungen bauen auf den früheren Antworten auf:
    • Eine Sondersteuer auf Übergewinne wäre standortschädlich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4078 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩