
← Start25.4082 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Schweiz muss Sanktionen gegen die israelische Regierung sowie gegen die involvierten juristischen und natürlichen Personen verhängen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
Mitunterzeichnende (16)
- Kilian Baumann
KB
GRÜBEBern
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Gerhard Andrey
GA
GRÜFRFreiburg
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Clarence Chollet
CC
GRÜNENeuenburg
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Greta Gysin
GG
GRÜTITessin
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Angesichts der andauernden und illegalen Angriffe Israels im Gazastreifen wird der Bundesrat beauftragt, seine Sanktionspolitik zu überarbeiten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Angesichts der andauernden und illegalen Angriffe Israels im Gazastreifen wird der Bundesrat beauftragt, seine Sanktionspolitik zu überarbeiten.1
+ 2 mehr
- Es soll insbesondere:
- die von der EU beschlossenen oder noch zu beschliessenden Sanktionen übernehmen, namentlich jene gegen die gewalttätigen israelischen Siedlerinnen und Siedler sowie die extremistischen Regierungsmitglieder;1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Übernahme EU-Sanktionen
- Die Schweiz entscheidet anhand einer fundierten Güterabwägung im Einzelfall, ob sie neu erlassene EU-Sanktionen übernimmt.
- Die Abwägung erfolgt jeweils unter Berücksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien.
- Aufgrund dieser Güterabwägung hat die Schweiz zahlreiche Sanktionen der EU übernommen, bis anhin jedoch nicht die sogenannten «thematischen Sanktionen», mittels welchen die EU weltweit, das heisst ohne geographische Einschränkung, Akteure für bestimmte Handlungen sanktioniert.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört