Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start25.4082 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Die Schweiz muss Sanktionen gegen die israelische Regierung sowie gegen die involvierten juristischen und natürlichen Personen verhängen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nicolas WalderGEGenf reicht Motion ein.
  • Angesichts der andauernden und illegalen Angriffe Israels im Gazastreifen wird der Bundesrat beauftragt, seine Sanktionspolitik zu überarbeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Angesichts der andauernden und illegalen Angriffe Israels im Gazastreifen wird der Bundesrat beauftragt, seine Sanktionspolitik zu überarbeiten.1
    + 2 mehr
    • Es soll insbesondere:
    • die von der EU beschlossenen oder noch zu beschliessenden Sanktionen übernehmen, namentlich jene gegen die gewalttätigen israelischen Siedlerinnen und Siedler sowie die extremistischen Regierungsmitglieder;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Übernahme EU-Sanktionen
    • Die Schweiz entscheidet anhand einer fundierten Güterabwägung im Einzelfall, ob sie neu erlassene EU-Sanktionen übernimmt.
    • Die Abwägung erfolgt jeweils unter Berücksichtigung aussenpolitischer, aussenwirtschaftspolitischer und rechtlicher Kriterien.
    • Aufgrund dieser Güterabwägung hat die Schweiz zahlreiche Sanktionen der EU übernommen, bis anhin jedoch nicht die sogenannten «thematischen Sanktionen», mittels welchen die EU weltweit, das heisst ohne geographische Einschränkung, Akteure für bestimmte Handlungen sanktioniert.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 25.4082 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩